{"id":8658,"date":"2018-11-25T10:51:37","date_gmt":"2018-11-25T08:51:37","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8658"},"modified":"2018-11-25T10:51:37","modified_gmt":"2018-11-25T08:51:37","slug":"kopftuchverbot-strafe-bis-440-euro","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8658&lang=de","title":{"rendered":"Kopftuchverbot: Strafe bis 440 Euro"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 apa\/dpa\/Sebastian Gollnow<\/figcaption><\/figure>\n

Koalitionsentwurf f\u00fcr Volksschulen ist fertig. Lehrergewerkschafter will Verbot bis 14 Jahre.<\/strong><\/div>\n<\/div>\n

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Wien. Ein Kopftuchverbot in Kinderg\u00e4rten wird heute, Mittwoch, im Nationalrat mit der Bund-L\u00e4nder-Vereinbarung \u00fcber Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Schon am Donnerstag folgt der n\u00e4chste Schritt. \u00d6VP und FP\u00d6 werden einen Initiativantrag f\u00fcr ein Kopftuchverbot in Volksschulen einbringen. Ein Entwurf dazu wurde nun der Opposition \u00fcbermittelt, SP\u00d6 und Neos sollen das Verbot mit einer Verfassungsbestimmung mitbeschlie\u00dfen. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Kopftuchverbot in Volksschulen ist im Wiederholungsfall eine Geldstrafe bis 440 Euro oder als Ersatz eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen f\u00fcr die Eltern vorgesehen.<\/div>\n
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Das Kopftuchverbot soll gem\u00e4\u00df dem Entwurf der Regierungsparteien im Schulunterrichtsgesetz als Verfassungsbestimmung im Paragraf 43a verankert werden. Darin wird festgehalten: „Um die bestm\u00f6gliche Entwicklung und Entfaltung aller Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religi\u00f6s gepr\u00e4gter Kleidung, mit der eine Verh\u00fcllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gem\u00e4\u00df den lokalen Gebr\u00e4uchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau.“<\/p>\n

„Rechte des Kindes\u00a0stehen im Vordergrund“<\/span><\/p>\n

Als Begr\u00fcndung f\u00fchren \u00d6VP und FP\u00d6 im Gesetzesentwurf an, dass „die Rechte des Kindes im Vordergrund stehen“. Die UN-Kinderrechtskonvention finde in \u00d6sterreichs Bundesverfassung ihre Entsprechung. Weiter hei\u00dft es als Rechtfertigung, dass es sich um keinen zu weitreichenden Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte handle: Auch im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit und Elternrechten habe „der Staat eine besondere Schutzfunktion wahrzunehmen, um sozialen Druck auf M\u00e4dchen hintanzuhalten und deren freie Selbstbestimmung zu gew\u00e4hrleisten“.<\/p>\n

Bei einem Versto\u00df gegen das Kopftuchverbot muss der Schuldirektor die Bildungsdirektion des Bundeslandes verst\u00e4ndigen. Diese muss die Erziehungsberechtigten innerhalb von vier Tagen zu einem verpflichtenden Gespr\u00e4ch einladen. Kommen die Eltern der Vorladung nicht nach oder wird weiter gegen das Kopftuchverbot versto\u00dfen, stelle das eine Verwaltungs\u00fcbertretung dar, bei der Geldstrafen bis 440 Euro drohen.<\/p>\n

SP\u00d6 und Neos sichern zwar ihre Gespr\u00e4chsbereitschaft zu. Allerdings betonen beide Oppositionsparteien, es d\u00fcrfe sich nicht nur um Symbolik handeln. Sie fordern daher weiter ein Gesamtpaket zur Integration an Schulen und nicht nur ein Kopftuchverbot.<\/p>\n

Die Regierungsparteien wehren sich gegen eine solche Verkn\u00fcpfung. \u00d6VP-Klubobmann August W\u00f6ginger l\u00e4dt die Opposition zur Zustimmung ein: „Es ist aber kein Basar wie in den alten rot-schwarzen Regierungen.“ FP\u00d6-Fraktionschef Walter Rosenkranz schloss ein Integrationspaket aus. Man werde das Kopftuchverbot „,mit oder ohne Opposition“ umsetzen, erkl\u00e4rte er der APA. Bei einer einfachgesetzlichen Regelung sehen aber Verfassungsexperten die Gefahr einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof.<\/p>\n

SP\u00d6 und Neos lehnen Direktiven der Koalition ab. „Wir sind keine Vollstreckungsdemokratie“, betonte SP\u00d6-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thomas Drozda. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist gegen ein „Diktat“ eines Kopftuchverbotes und will eine breite Debatte.<\/p>\n

„Kopftuchverbot ein Zeichen gegen Unterdr\u00fcckung“<\/span><\/p>\n

Einen „breiten gesellschaftlichen Konsens“ w\u00fcnscht sich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer, Paul Kimberger. Er wolle nicht, dass man die Lehrer mit dieser Ma\u00dfnahme alleine lasse. F\u00fcr ihn ist ein Kopftuchverbot ein „Zeichen gegen Unterdr\u00fcckung“. Im Gespr\u00e4ch mit der „Wiener Zeitung“ sagt Kimberger, er w\u00fcnsche sich nicht nur ein Kopftuchverbot f\u00fcr die Volksschule, sondern bis zum 14. Lebensjahr. Er tue sich schwer zu argumentieren, dass f\u00fcr eine Zehnj\u00e4hrige ein Kopftuchverbot gelte, f\u00fcr eine Elfj\u00e4hrige nicht.<\/p>\n

Zum Verbot selbst stellt er fest: „Da geht es nicht um das religi\u00f6se Symbol.“ Man solle aber den Kindern „eine m\u00f6glichst freie Entwicklung einr\u00e4umen“. Es gebe F\u00e4lle, bei denen Kommunikation allein nicht mehr ausreiche. Da solle man Sanktionen setzen. Es gehe auch um ein „Zeichen gegen radikale Gruppen“, die Werte wie Toleranz und Liberalit\u00e4t ablehnten. Beim Kopftuch handle es sich um „kein Massenph\u00e4nomen“. Es gebe aber Probleme im Turn- und Werkunterricht und Probleme, „dass auch Kinder leiden, wenn sie ein Kopftuch tragen“.<\/p>\n

Von Karl Ettinger<\/span><\/strong><\/p>\n

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