{"id":8662,"date":"2018-11-25T10:56:21","date_gmt":"2018-11-25T08:56:21","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8662"},"modified":"2018-11-25T10:56:21","modified_gmt":"2018-11-25T08:56:21","slug":"eugh-kippt-kuerzung-der-mindestsicherung-fuer-asylberechtigte-in-oberoesterreich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8662&lang=de","title":{"rendered":"EuGH kippt K\u00fcrzung der Mindestsicherung f\u00fcr Asylberechtigte in Ober\u00f6sterreich"},"content":{"rendered":"
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EuGH Luxemburg \u2013 Benedikt Kommenda, Presse<\/figcaption><\/figure>\n

Seit Juli 2016 erhalten in Ober\u00f6sterreich subsidi\u00e4r Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte deutlich weniger Geld als dauerhaft Asylberechtigte. Das verst\u00f6\u00dft gegen EU-Recht, urteilt nun der Europ\u00e4ische Gerichtshof.<\/strong><\/p>\n<\/header>\n

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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat die ober\u00f6sterreichische Mindestsicherungsregelung mit K\u00fcrzungen f\u00fcr befristete Asylberechtigte gekippt (C-713\/17). In dem Urteil vom Mittwoch hei\u00dft es, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, Fl\u00fcchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht geringere Sozialhilfeleistungen zu geben als \u00f6sterreichischen Staatsangeh\u00f6rigen.<\/p>\n

Seit Juli 2016 erhalten in Ober\u00f6sterreich subsidi\u00e4r Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte einen deutlich niedrigeren BMS-Satz (Mindestsicherung f\u00fcr befristete Asylberechtigte) als dauerhaft Asylberechtigte, die hier \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgern gleichgestellt sind. Eine von dieser Regelung betroffene afghanische Familie hat dagegen Beschwerde eingereicht, ihr Anwalt argumentiert, dass die ober\u00f6sterreichische Rechtslage europarechtswidrig sei.<\/p>\n

Ober\u00f6sterreich rechtfertigte K\u00fcrzung mit Attraktivit\u00e4t<\/h2>\n

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) wandte sich diesbez\u00fcglich an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH). Dieser sollte kl\u00e4ren, ob laut EU-Richtlinie befristet Asylberechtigte so zu behandeln sind wie subsidi\u00e4r Schutzberechtigte oder wie Personen mit dauerhaftem Asylstatus bzw. \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n

W\u00e4hrend das LVwG der Ansicht ist, dass befristet Asylberechtigte wie \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger zu behandeln seien, st\u00fctzte der Verfassungsdienst des Bundes die ober\u00f6sterreichische Regelung. Die EU-Richtlinie stehe einer nationalen Regelung nicht entgegen, die „hinsichtlich der Modalit\u00e4ten der Leistungsgew\u00e4hrung“ zwischen dauerhaft und vorerst vor\u00fcbergehend aufenthaltsberechtigten Asylberechtigten sowie subsidi\u00e4r Schutzberechtigten „insofern differenziert, als auf die unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse der jeweiligen Personengruppe Bedacht genommen wird“.<\/p>\n

Die schwarz-blaue Regierung in Ober\u00f6sterreich sah in der K\u00fcrzung der Mindestsicherung f\u00fcr befristete Asylberechtigte und subsidi\u00e4r Schutzberechtigte einen wesentlichen Beitrag, die Attraktivit\u00e4t ihres Bundeslandes als Zielgebiet f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu senken und das Sozialsystem vor \u00dcberforderung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Die bisherige Regelung im Detail:<\/strong>\u00a0W\u00e4hrend der Satz f\u00fcr Alleinstehende und Alleinerzieher normalerweise 921 Euro betr\u00e4gt, erhalten befristet Asyl- und subsidi\u00e4r Schutzberechtigte in Ober\u00f6sterreich seit 2016 nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 – also in Summe 520 – Euro. Der Bonus wird zun\u00e4chst ohne Bedingungen ausbezahlt. Um ihn in voller H\u00f6he zu behalten, muss man eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen, einen Deutschkurs sowie eine Werteschulung absolvieren und arbeitswillig sein. Tut man das nicht oder verst\u00f6\u00dft gegen die Integrationsvereinbarung – indem man Kinder etwa nicht in die Schule schickt -, wird gek\u00fcrzt.<\/p>\n

Abgefedert wird das Paket durch zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr Alleinerziehende und eine verl\u00e4ngerte Wohnm\u00f6glichkeit im Grundversorgungsquartier inklusive 40 Euro Taschengeld im Monat. Zudem wurde ein „Jobbonus“ eingef\u00fchrt, der allen Beziehern der Mindestsicherung zugutekommen soll.<\/p>\n

Weiters gilt in Ober\u00f6sterreich f\u00fcr alle BMS-Bezieher ein Deckel von 1512 Euro pro Haushalt. Dazuverdienen ist aber bis zu einer h\u00f6heren Grenze ohne K\u00fcrzung des Bezugs m\u00f6glich. Die Deckel-Regelung wird derzeit vom Verfassungsgerichtshof gepr\u00fcft. Er hat \u00c4hnliches in Nieder\u00f6sterreich bereits gekippt.<\/p>\n

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Ausz\u00fcge aus dem EuGH-Urteil:<\/h3>\n
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„1. Art. 29 der Richtlinie 2011\/95\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 \u00fcber Normen f\u00fcr die Anerkennung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, f\u00fcr einen einheitlichen Status f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge oder f\u00fcr Personen mit Anrecht auf subsidi\u00e4ren Schutz und f\u00fcr den Inhalt des zu gew\u00e4hrenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die vorsieht, dass Fl\u00fcchtlinge, denen in einem Mitgliedstaat ein befristetes Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde, geringere Sozialhilfeleistungen erhalten als die Staatsangeh\u00f6rigen dieses Mitgliedstaats und als Fl\u00fcchtlinge, denen dort ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde.<\/p>\n

2. Ein Fl\u00fcchtling kann sich vor den nationalen Gerichten auf die Unvereinbarkeit einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden mit Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2011\/95 berufen, um die Beseitigung der in dieser Regelung enthaltenen Beschr\u00e4nkung seiner Rechte zu erreichen.“<\/p>\n

Konkret geht es um eine Klage des Fl\u00fcchtlings Ahmad Shah Ayubi gegen die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land. Ayubi war am 30. September 2016 vom Bundesamt f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl der Fl\u00fcchtlingsstatus zugesprochen worden. Dabei wurde eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter gew\u00e4hrt. Mit einem am 10. April 2017 zugestellten Bescheid erkannte ihm die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land eine Hilfe in Form monatlicher Geldleistungen, bestehend aus einer Basisleistung und einem vorl\u00e4ufigen Steigerungsbetrag, zu. Ayubi erhob im Juni 2017 Beschwerde gegen diesen Bescheid. Das Landesverwaltungsgericht Ober\u00f6sterreich setzte das Verfahren zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH aus.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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(APA)<\/p>\n<\/div>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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