{"id":8684,"date":"2018-11-29T01:18:46","date_gmt":"2018-11-28T23:18:46","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8684"},"modified":"2018-11-29T01:18:46","modified_gmt":"2018-11-28T23:18:46","slug":"warum-der-westen-vor-putin-angst-haben-sollte","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8684&lang=de","title":{"rendered":"Warum der Westen vor Putin Angst haben sollte"},"content":{"rendered":"
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Werner Schulz, Jahrgang 1950, engagierte sich in der DDR-Friedensbewegung und sa\u00df sp\u00e4ter von 1990 bis 2005 f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Bundestag und von 2009 bis 2014 im EU-Parlament. Heute lebt er in der Uckermark.<\/figcaption><\/figure>\n

Ist der Westen unfair zu Russland? Dieser Vorwurf kommt in der aktuellen Debatte immer wieder auf. V\u00f6llig zu Unrecht, findet der fr\u00fchere Gr\u00fcnen-Abgeordnete Werner Schulz. Ein Gastbeitrag.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Das schwierige Verh\u00e4ltnis des Westens zu Russland: Der Nordkurier berichtet dar\u00fcber intensiv und aus unterschiedlichsten Blickwinkeln. Neben vielen Leserbriefautoren\u00a0pl\u00e4dierte k\u00fcrzlich in einem Nordkurier-Gastbeitrag auch Brandenburgs fr\u00fcherer Ministerpr\u00e4sident Matthias Platzeck<\/a>\u00a0(SPD) f\u00fcr einen faireren Umgang mit Russland. Nun meldet sich der ehemalige Gr\u00fcnen-Abgeordnete und DDR-B\u00fcrgerrechtler Werner Schulz mit einer Erwiderung zu Wort. Er kritisiert: Platzeck verdrehe die Tatsachen. Putin d\u00fcrfe man nicht verharmlosen.<\/em><\/p>\n

Unsere Welt befindet sich in einer gef\u00e4hrlichen Situation. W\u00e4hrend im Wei\u00dfen Haus ein schwer berechenbarer Egomane sitzt, der den Westen auf eine harte Probe stellt, herrscht im Kreml ein skrupelloser Autokrat, der zu allem f\u00e4hig ist. Zum Gl\u00fcck existiert in den USA eine starke Opposition und aktive Zivilgesellschaft, die den Pr\u00e4sidenten in die Schranken weist. Russland hingegen ist das einzige Land des fr\u00fcheren Ostblocks, das komplett vom Geheimdienst \u00fcbernommen wurde. An allen wichtigen Stellen des Staates sitzen heute Angeh\u00f6rige der Silowiki, ehemalige Offiziere des KGB oder der Armee. Ihr Handeln entspricht nicht dem Prinzip \u201eSacharow\u201c, sondern eher der Methode \u201eKalaschnikow\u201c. Darauf basierend hat\u00a0Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a>\u00a0in seiner Amtszeit eine tiefe Spur von Verbrechen hinterlassen.<\/p>\n

Begonnen hat es mit dem vom Geheimdienst inszenierten zweiten Tschetschenienkrieg. Der erste war mit einer herben Niederlage f\u00fcr die ruhmreiche russische Armee und einem Friedensvertrag beendet worden. Diese Schmach nagte am Stolz der Nation und Putins Ego. Um einen erneuten Kriegsanlass zu finden, wurden in etlichen St\u00e4dten Russlands Wohngeb\u00e4ude samt Bewohnern in die Luft gesprengt. Der weithin unbekannte ehemalige Geheimdienstchef Putin wollte sich so in den chaotischen Zeiten als starker Mann im Kreml
\npr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Wer die Wahrheit sucht, lebt unter Putin gef\u00e4hrlich<\/h3>\n

Die Journalistin Anna Politowskaja, die das Geschehen recherchierte, wurde 2006 am Geburtstag Putins vor ihrem Wohnhaus erschossen. Der Geheimdienstoffizier Alexander Litwinenko, der die Kommandoaktion seiner Kollegen offen legte, wurde mit Polonium im Londoner Exil umgebracht. Der Auftragskiller, gegen den ein Auslieferungsersuchen besteht, sitzt in der Duma und genie\u00dft Immunit\u00e4t. Die f\u00fcnf Abgeordneten, welche die Ursachen f\u00fcr den Krieg untersuchten, kamen mysteri\u00f6s ums Leben. Ihr Bericht ist unter Verschluss. \u00c4hnlich wie bei Stalin wird man wohl erst nach dem Tod des \u201elupenreinen Demokraten\u201c die ganze Wahrheit erfahren.<\/p>\n

Krieg ist f\u00fcr Putin ein Mittel der Politik<\/h3>\n

Das betrifft auch den\u00a0Giftanschlag auf Sergej Skripal<\/a>\u00a0in Salisbury. Die Indizien waren so erdr\u00fcckend, dass die EU-Regierungschefs eindeutig\u00a0Russland<\/a>\u00a0daf\u00fcr verantwortlich machten. Vermutlich wird man aber, wie bei so vielen Auftragsmorden des KGB, die Smoking Gun nicht finden. Laut Putin soll es diese Spezialabteilung zwar nicht mehr geben. Verr\u00e4ter sollten seiner Meinung nach aber dennoch \u201eins Gras bei\u00dfen oder an ihren 30 Silberlingen ersticken\u201c. Judas hat das angeblich selbst getan. F\u00fcr Russen gibt es nach wie vor letale Nachhilfe. Allein in England sind 14 Putin-Gegner auf seltsame Weise ums Leben gekommen. Neu ist allerdings, dass erstmals im Westen ein chemischer Kampfstoff eingesetzt wurde.<\/p>\n

Im eigenen Land war man damit nicht besonders zimperlich. Bei der Befreiungsaktion im Oktober 2002 im Moskauer Dubrowka Theater starben 105 Geiseln durch den Einsatz eines bis heute unbekannten Gases. Krieg ist l\u00e4ngst Mittel der russischen Politik. In verdeckter Form wie bei der Unterst\u00fctzung der Separatisten in Abchasien, Ossetien, Transnistrien oder direkt wie gegen Georgien, im Donbass oder in Syrien. Obwohl Russland die Vernichtung der syrischen Giftgasvorr\u00e4te garantiert hat, wurde dieser perfide Kampfstoff wiederholt eingesetzt. Doch wie nach dem Abschuss der Passagiermaschine
\nMH 17 wurde alles getan, um die Spuren zu verwischen, und durch das Dauerveto Russlands im UN-Sicherheitsrat die Ermittlung der T\u00e4ter verhindert. So l\u00e4sst sich alles abstreiten und durch wilde Legenden verwirren.<\/p>\n

Dass ausgerechnet Matthias Platzeck mit Verweis auf die USA einen allgemeinen Vertrauensverlust in die Politik beklagt, ist kurios. Hatte er nicht als Ministerpr\u00e4sident gro\u00dfspurig versprochen: \u201eEntweder der BER fliegt oder ich fliege!\u201c Heute fliegt er putzmunter nach Moskau und bringt im Interesse des Deutsch-Russischen Forums die Beschwichtigung der Politik Putins unter die Leute.<\/p>\n

Putin destabilisiert aktiv den Westen<\/h3>\n

Wenn Putin erkl\u00e4rt, \u00fcberall einzugreifen, wo Russen leben, dann klingt das im Baltikum wie eine Kriegsdrohung. Genau das war die Begr\u00fcndung f\u00fcr Slobodan Milosevics Krieg gegen Serbiens Nachbarstaaten. Dass sich Putin einen atomaren Erstschlag vorbeh\u00e4lt und k\u00fcrzlich neue Atomraketen vorstellte, die jeden Schutzschirm \u00fcberwinden k\u00f6nnen, versch\u00e4rft die Sache noch.<\/p>\n

Frankreichs neuer Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat klar erkannt: Putin ist davon besessen, die westlichen Demokratien zu schw\u00e4chen. Deswegen unterst\u00fctzt er die Nationalisten vom Front National, der Lega Nord bis hin zur AfD, die ihn als Schirmherrn ihrer angestrebten Restauration betrachten. Dass sich die EU schwertut mit den Kriegsfl\u00fcchtlingen, liegt voll im Kalk\u00fcl seiner Beihilfe zum Mord in Syrien. Erst k\u00fcrzlich wurde der Journalist Maxim Borodin, der \u00fcber den Kampfeinsatz russischer S\u00f6ldner im Syrien-Konflikt berichtete, in Jekaterinburg umgebracht.<\/p>\n

Nein, die alten Formeln vom \u201eDialog\u201c oder dem \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c greifen nicht mehr. Es fehlt nicht an Gespr\u00e4chen. Nur haben diese, wie in Minsk bei den Vereinbarungen \u00fcber die Ost-Ukraine, nichts gebracht. Je mehr sich der Westen Russland gen\u00e4hert hat, z.B. durch die Aufnahme in die Welthandelsorganisation, in die
\nG 8 oder durch konkrete Partnerschaften, desto mehr ist Putin von der anf\u00e4nglichen Demokratie in eine totale Autokratie abger\u00fcckt.<\/p>\n

Von Willy Brandt k\u00f6nnen wir indessen lernen, dass der Westen nur bei gleichzeitiger St\u00e4rke und Entschlossenheit in der Lage ist, der aggressiven Politik Putins entgegenzutreten und ihm so Zugest\u00e4ndnisse abzuringen.<\/p>\n

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