{"id":8719,"date":"2018-11-30T01:00:10","date_gmt":"2018-11-29T23:00:10","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8719"},"modified":"2018-11-30T01:04:19","modified_gmt":"2018-11-29T23:04:19","slug":"der-rueckbau-des-sozialstaats-hat-begonnen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8719&lang=de","title":{"rendered":"Der R\u00fcckbau des Sozialstaats hat begonnen"},"content":{"rendered":"<div class=\"herald-ovrld\">\n<header class=\"entry-header herald-clear-blur\">\n<div class=\"entry-meta entry-meta-single\">\n<div class=\"meta-item herald-date\">\n<figure id=\"attachment_8720\" aria-describedby=\"caption-attachment-8720\" style=\"width: 540px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-8720\" src=\"http:\/\/ichkeria.at\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Mindestsicherung-e1543532248525.jpg\" alt=\"\" width=\"540\" height=\"360\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-8720\" class=\"wp-caption-text\">Illustration (C) Natalia Nowakowska<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/header>\n<\/div>\n<div class=\"row\">\n<div class=\"col-lg-10 col-md-10 col-sm-10\">\n<div class=\"entry-content herald-entry-content\">\n<div class=\"entry-headline h5\"><strong>Die schwarz-blaue Regierung hat mit dem R\u00fcckbau des Sozialstaats begonnen. Nach der Sozialversicherung geht es nun der sozialen Sicherung an den Kragen. Die Regierung will in \u00d6sterreich ein Hartz-IV-System einf\u00fchren.<\/strong><\/div>\n<p><span class=\"mks_dropcap_letter\">U<\/span>nter der \u00dcberschrift \u201eArbeitslosengeld NEU\u201c planen \u00d6VP und FP\u00d6 einen massiven Angriff auf die soziale Absicherung von arbeitslosen Menschen in \u00d6sterreich. Die Notstandhilfe soll abgeschafft werden, Jobsuchende sollen direkt vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung fallen. Hinter dem nichtssagenden Titel \u201eArbeitslosengeld NEU\u201c verbirgt sich nichts anderes als die Einf\u00fchrung eines Hartz-IV-Systems in \u00d6sterreich. In Deutschland hat Hartz IV dazu gef\u00fchrt, dass das Land heute die h\u00f6chste Armutsgef\u00e4hrdungsquote unter Arbeitslosen in der gesamten EU hat.<\/p>\n<h2>Arbeitslose sollen enteignet werden<\/h2>\n<p>Dass die Regierung ein derartiges System in \u00d6sterreich einf\u00fchren will, steht nicht nur im Regierungsprogramm. Im J\u00e4nner best\u00e4tigte Bundeskanzler Sebastian Kurz: \u201eDie Notstandshilfe wird es in der derzeitigen Form nicht mehr geben.\u201c Und sogar die konservative Tageszeitung \u201eDie Presse\u201c schrieb: \u201e\u00c4hnlich wie beim Hartz IV-Modell in Deutschland ist davon auszugehen, dass Langzeitarbeitslose nach einer gewissen Zeit die bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen. [\u2026] Das neue System h\u00e4tte f\u00fcr die Betroffenen gravierende Konsequenzen.<\/p>\n<div id=\"ig-9f344d6a-a87d-8c3e-87b8-03bf3e583cdf\" class=\"infogram-embed\" data-id=\"aandw-online-mindestsicherung-armutsgefahrdung-1h1749r7km9q4zj?live\" data-type=\"interactive\" data-processed=\"1\"><iframe src=\"https:\/\/e.infogram.com\/aandw-online-mindestsicherung-armutsgefahrdung-1h1749r7km9q4zj?live?src=embed#async_embed\" frameborder=\"0\" scrolling=\"no\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<p>Denn im Gegensatz zur Notstandshilfe wird bei der Mindestsicherung auf das Verm\u00f6gen des Leistungsbeziehers zugegriffen.\u201c Die Regierung plant also, ein System einzuf\u00fchren, bei dem es nach Ablauf des Arbeitslosengeldes zum Verlust von Sparbuch, Auto, Haus oder Wohnung von Jobsuchenden kommen kann. So wird, wer sich durch jahrzehntelange Arbeit etwas aufgebaut hat, im Alter enteignet.<\/p>\n<h2>Ihre Versprechen sind wertlos<\/h2>\n<p>Wer ein Auto hat, muss es verkaufen oder darf es in Zukunft nur behalten, wenn es f\u00fcr den Weg zur Arbeit dient.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span>Wer sich etwas angespart hat, muss es aufbrauchen. BezieherInnen der Mindestsicherung m\u00fcssen schon ab einem \u201eVerm\u00f6gen\u201c von rund 4.300 Euro jeden Bausparvertrag, jede Lebensversicherung und jede private Pensionsversicherung aufk\u00fcndigen \u2013 die Regierung plant, dieses\u00a0\u201eSchonverm\u00f6gen\u201c\u00a0nur leicht auf 5.200 Euro zu erh\u00f6hen. Das Sozialamt kann sich nach sechs Monaten Mindestsicherung ins Grundbuch eintragen lassen<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0<\/span>\u2013 in Zukunft von der Regierung geplant nach drei Jahren. Unter dem Strich: Ein Auto f\u00fcr den Job, eine l\u00e4ngere Frist f\u00fcr den Zugriff auf das Grundbuch und ein etwas h\u00f6heres\u00a0\u201eSchonverm\u00f6gen\u201c k\u00f6nnen die \u00a0Notstandshilfe nicht ersetzen.<\/p>\n<blockquote><p>Ein Auto f\u00fcr den Job, eine l\u00e4ngere Frist f\u00fcr den Zugriff auf das Grundbuch und ein etwas h\u00f6heres\u00a0\u201eSchonverm\u00f6gen\u201c k\u00f6nnen die \u00a0<strong>Notstandshilfe<\/strong>\u00a0nicht ersetzen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Kann man die Mindestsicherung sp\u00e4ter nicht mehr zur\u00fcckzahlen, geh\u00f6rt die Wohnung dem Staat statt den Kindern. Und wenn Vizekanzler Strache verspricht, es werde zu keinem Zugriff aufs Ersparte kommen, ist das so viel wert wie die Freiwilligkeit im neuen Arbeitszeitgesetz: n\u00e4mlich nichts. Und auch, wie oft Sozialministerin Hartinger-Klein noch ihre Meinung \u00e4ndert, ist unerheblich. Wer im J\u00e4nner sagt: \u201eDie Notstandshilfe wird abgeschafft und geht in die Arbeitslose auf\u201c, um dann zehn Monate sp\u00e4ter zu sagen: \u201eDie Notstandshilfe bleibt\u201c, ist nicht mehr ernst zu nehmen.<\/p>\n<h2>\u00c4ltere Menschen besonders betroffen<\/h2>\n<p>Von der Enteignung durch die Regierung sind vor allem \u00e4ltere Menschen bedroht. Denn die 55- bis 64-J\u00e4hrigen bilden unter den Langzeitarbeitslosen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe. Sie finden oft keinen Job, weil sie aus der Sicht vieler Unternehmen einfach zu alt sind. Bei vielen kommt dazu, dass sie nur einen Pflichtschulabschluss oder veraltete Qualifikationen haben, was ihre Jobchancen weiter mindert. Die Regierung hat bereits gezeigt, welchen Wert \u00e4ltere Menschen und deren Lebensleistung f\u00fcr sie haben: Die Aktion 20.000, durch die Personen \u00fcber 50 einen Job bekommen h\u00e4tten k\u00f6nnen, hat die Bundesregierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eingestampft. Den Besch\u00e4ftigungsbonus als Anreiz f\u00fcr Unternehmen, neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, ebenso.<\/p>\n<blockquote><p>Die Abschaffung der Notstandshilfe trifft nun wiederum \u00e4ltere Arbeitslose besonders hart \u2013\u00a0<strong>ein Drittel<\/strong>\u00a0der NotstandshilfebezieherInnen ist\u00a0<strong>50 Jahre alt oder \u00e4lter.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n<p>Die Abschaffung der Notstandshilfe trifft nun wiederum \u00e4ltere Arbeitslose besonders hart \u2013 ein Drittel der NotstandshilfebezieherInnen ist 50 Jahre alt oder \u00e4lter. Obwohl sie \u00fcber viele Jahre Beitr\u00e4ge gezahlt haben, sollen sie nur noch zwei Jahre lang versichert sein und danach in die Mindestsicherung fallen, statt wie bisher f\u00fcr unbegrenzte Zeit Notstandshilfe beziehen.<\/p>\n<h2>Viele kriegen gar nichts mehr<\/h2>\n<p>Dies gilt aber nur f\u00fcr jene, die sich im Laufe des Arbeitslebens kein \u201eVerm\u00f6gen\u201c von mehr als 4.300 Euro bzw. in Zukunft 5.200 Euro angespart haben. Wer mehr besitzt, muss zuerst alle dar\u00fcber liegenden Verm\u00f6genswerte ver\u00e4u\u00dfern, um \u00fcberhaupt eine Leistung zu erhalten. Dazu kommt, dass in der Mindestsicherung \u2013 im Gegensatz zur Notstandshilfe \u2013 keine Pensionsversicherungsbeitr\u00e4ge eingezahlt werden. Betroffene m\u00fcssen also nicht nur jede private Pensionsversicherung von Wert aufk\u00fcndigen, sie verlieren auch Beitr\u00e4ge in der allgemeinen Pensionsversicherung. Der Weg in die Altersarmut ist damit vorgezeichnet. Die Kurz\u2018sche Philosophie, der zufolge Eigentum die \u201ebeste Ma\u00dfnahme gegen Altersarmut\u201c sei, wirkt in diesem Zusammenhang absurd.<\/p>\n<div class=\"mks_col\">\n<div class=\"mks_one_half\">\n<p>Personen, die im neuen System<br \/>\n<b>keine Leistungen\u00a0<\/b>mehr bekommen:<br \/>\n121.000<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"mks_one_half\">\n<p>Davon<b><br \/>\nMenschen mit Behinderung:<\/b><br \/>\n37.000<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Neben \u00c4lteren sind auch Menschen mit Behinderung besonders betroffen. Laut einer aktuellen WIFO-Studie sind von den 121.000 Arbeitslosen, die im neuen System keinerlei Leistungen mehr erhalten w\u00fcrden, 37.000 Menschen mit Behinderung. Umgekehrt hei\u00dft das: 48 Prozent der behinderten Arbeitslosen w\u00fcrden keine Leistung mehr erhalten, da sie \u00fcberproportional lange f\u00fcr die Arbeitssuche brauchen. Aus der Versicherungsleistung herausfallen w\u00fcrden zudem auch 6.000 Jugendliche und 61.000 Menschen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben. \u00dcbrigens: Fast 80 Prozent der NotstandshilfebezieherInnen sind \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerInnen.<\/p>\n<h2>Das neoliberale Weltbild<\/h2>\n<p>Dass ein derma\u00dfen unsozialer Ansatz der Idee des Sozialstaats widerspricht, liegt auf der Hand. Ein Sozialstaat hat die Aufgabe, Menschen in schwierigen Lebenslagen, unter anderem bei Arbeitslosigkeit, zu unterst\u00fctzen. Geht es hingegen nach der neoliberalen Ideologie, sollte der Sozialstaat keinesfalls zu gro\u00dfz\u00fcgig sein. Blo\u00df nicht zu sehr helfen, um ja keine \u201eFehlanreize\u201c zu setzen. Das Credo der Neoliberalen lautet: Der Markt wird es schon richten. Arbeitslosigkeit k\u00f6nne ganz einfach\u00a0beseitigt werden. Man m\u00fcsse dazu nur die \u201eAnreize\u201c zu arbeiten erh\u00f6hen. Was sie damit meinen, sind jedoch nicht h\u00f6here L\u00f6hne oder bessere Arbeitsbedingungen. Der Anreiz, den sie meinen, ist erh\u00f6hter Druck.<\/p>\n<blockquote><p>Im\u00a0<strong>neoliberalen Weltbild<\/strong>\u00a0gelten Arbeitslose grunds\u00e4tzlich als faul und unwillig. Als Personen, denen es ganz einfach an Motivation fehlt.<\/p><\/blockquote>\n<p>Im neoliberalen Weltbild gelten Arbeitslose grunds\u00e4tzlich als faul und unwillig. Als Personen, denen es ganz einfach an Motivation fehlt. Wenn man ihnen also das Arbeitslosgengeld k\u00fcrzt, die Sanktionen versch\u00e4rft und gewisse Zw\u00e4nge einf\u00fchrt \u2013 in Deutschland sind Hartz-IV-Empf\u00e4ngerInnen zur Annahme von Ein-Euro-Jobs verpflichtet \u2013, werden sie die \u201esoziale H\u00e4ngematte\u201c schon verlassen. Nachvollziehbar k\u00f6nnte diese Logik, wenn \u00fcberhaupt, allerh\u00f6chstens im Fall von Arbeitskr\u00e4ftemangel sein. Tats\u00e4chlich ist es aber so, dass es in \u00d6sterreich einfach nicht gen\u00fcgend offene Stellen gibt. Auf eine offene Stelle beim AMS kommen 3,5 Arbeitslose. Daran \u00e4ndern die neoliberalen \u201eAnreize\u201c \u00fcberhaupt nichts.<\/p>\n<h2>Besch\u00e4ftigte sollen \u201ediszipliniert\u201c werden<\/h2>\n<p>Vorteile bringt die neoliberale Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung hingegen f\u00fcr jene, die bei der Regierung schon den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche bestellt haben. Wie man aus Deutschland wei\u00df, f\u00fchrt die Einf\u00fchrung eines Hartz-IV-Systems n\u00e4mlich dazu, dass der Niedriglohnsektor ausgebaut wird und immer mehr Menschen um schlecht bezahlte, prek\u00e4re Arbeit konkurrieren.<\/p>\n<blockquote><p>Aus\u00a0<strong>Angst, arbeitslos und<\/strong>\u00a0daraufhin vielleicht schon bald\u00a0<strong>enteignet<\/strong>\u00a0zu werden, besteht die Gefahr, dass viele ArbeitnehmerInnen schlechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen oder auch Verst\u00f6\u00dfe gegen das Arbeitsrecht in Kauf nehmen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Damit w\u00e4chst nicht nur der Druck auf Arbeitslose, sondern auch auf die Besch\u00e4ftigten. Aus Angst, arbeitslos und daraufhin vielleicht schon bald enteignet zu werden, werden viele ArbeitnehmerInnen schlechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen oder auch Verst\u00f6\u00dfe gegen das Arbeitsrecht in Kauf nehmen. Damit wird sich die Reform \u201edisziplinierend\u201c auf alle ArbeitnehmerInnen auswirken und gewerkschaftliches Handeln im Betrieb erschweren. Profiteure dieser Entwicklungen sind diejenigen, die billige Arbeitskr\u00e4fte einkaufen und \u201edisziplinierte\u201c Besch\u00e4ftigte einfacher ausbeuten k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2>563 Euro im Monat zum Leben<\/h2>\n<p>Aber damit nicht genug: Die Regierung will nicht nur die Notstandshilfe abschaffen und Arbeitslose auf schnellstem Weg in die Mindestsicherung bef\u00f6rdern. Sie will auch bei der Mindestsicherung sparen. Die geplante \u201eMindestsicherung NEU\u201c soll nicht nur eine Obergrenze beinhalten \u2013 f\u00fcr Alleinstehende soll es maximal 863 Euro im Monat geben \u2013, sondern auch einen sogenannten \u201eArbeitsqualifizierungsbonus\u201c. Wer keinen Pflichtschulabschluss bzw. keine ausreichenden Sprachkenntnisse nachweisen kann, der oder dem wird die monatliche Mindestsicherung um 300 Euro gek\u00fcrzt. Falls der \u201eArbeitsqualifizierungsbonus\u201c nicht gew\u00e4hrt wird, m\u00fcssen alleinstehende MindestsicherungsbezieherInnen demnach mit 563 Euro ihren monatlichen Lebensunterhalt und Wohnbedarf decken.<\/p>\n<div class=\"mks_col\">\n<div class=\"mks_one_half\">\n<p>Mindestsicherung neu f\u00fcr<br \/>\n<b>Alleinstehende<\/b>:<br \/>\n\u20ac 863<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"mks_one_half\">\n<p>Mindestsicherung neu<b><br \/>\nohne ausrechend Deutschkenntnisse<\/b>:<br \/>\n\u20ac 563<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Zu den VerliererInnen der Mindestsicherungsreform z\u00e4hlen Familien mit drei oder mehr Kindern. Denn ab dem zweiten Kind soll es in Zukunft weniger Geld geben. Abgesehen davon wird bei der Mindestsicherung, anders als bei der Notstandshilfe, auch das Partnereinkommen angerechnet. Bestimmten Gruppen, vor allem subsidi\u00e4r Schutzberechtigten, soll der Zugang zur Mindestsicherung g\u00e4nzlich verwehrt werden. EU-B\u00fcrgerInnen und Menschen aus Drittstaaten sollen erst nach f\u00fcnfj\u00e4hrigem Aufenthalt in \u00d6sterreich Zugang zur neuen Mindestsicherung bekommen. So wird unter dem Vorwand, die Mindestsicherung \u201efairer und gerechter\u201c zu gestalten, das Leistungsniveau f\u00fcr sehr viele Menschen nachhaltig reduziert.<\/p>\n<h2>Sch\u00fctzen wir den Sozialstaat!<\/h2>\n<p>Arbeitslosigkeit kann jede und jeden treffen. 2017 haben in \u00d6sterreich fast eine Million Menschen mindestens einen Tag lang Arbeitslosengeld bezogen. Doch anstatt den Konjunkturaufschwung zu nutzen, um Menschen in Besch\u00e4ftigung zu bringen, zus\u00e4tzliche Qualifizierungsangebote zu schaffen und das AMS personell und budget\u00e4r besser auszustatten, zielt die schwarz-blaue Regierung darauf ab, den Sozialstaat bis auf sein Gerippe aushungern. \u00dcber Jahrzehnte erk\u00e4mpfte Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung sollen nach und nach abgebaut werden.<\/p>\n<blockquote><p>Zu den\u00a0<strong>GewinnerInnen<\/strong>\u00a0dieser Politik geh\u00f6ren Unternehmen und Reiche. Die\u00a0<strong>VerliererInnen<\/strong>\u00a0sind Arbeitslose und Besch\u00e4ftigte.<\/p><\/blockquote>\n<p>Zu den GewinnerInnen dieser Politik geh\u00f6ren Unternehmen und Reiche. Die VerliererInnen sind Arbeitslose und Besch\u00e4ftigte. Um ihre Vorhaben zu verdecken, setzen \u00d6VP und FP\u00d6 auf Ablenkung und Spaltung. Sie schieben Fl\u00fcchtlinge und AsylwerberInnen vor, um soziale Sicherungssysteme und damit zentrale Elemente des Sozialstaats zu zerst\u00f6ren. Dem muss die ArbeiterInnenbewegung mit Solidarit\u00e4t und entschlossenem Widerstand entgegentreten.<\/p>\n<p><strong><a class=\"herald-author-name\" href=\"https:\/\/www.arbeit-wirtschaft.at\/author\/dietmar-meister\/\">Dietmar Meister<\/a><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>https:\/\/www.arbeit-wirtschaft.at\/<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die schwarz-blaue Regierung hat mit dem R\u00fcckbau des Sozialstaats begonnen. Nach der Sozialversicherung geht es nun der sozialen Sicherung an den Kragen. Die Regierung will in \u00d6sterreich ein Hartz-IV-System einf\u00fchren. Unter der \u00dcberschrift \u201eArbeitslosengeld NEU\u201c planen \u00d6VP und FP\u00d6 einen massiven Angriff auf die soziale Absicherung von arbeitslosen Menschen in \u00d6sterreich. 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