{"id":8724,"date":"2018-11-30T15:22:06","date_gmt":"2018-11-30T13:22:06","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8724"},"modified":"2018-11-30T15:22:06","modified_gmt":"2018-11-30T13:22:06","slug":"sieben-richtigstellungen-zur-regierungspropaganda-zur-mindestsicherung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8724&lang=de","title":{"rendered":"Sieben Richtigstellungen zur Regierungspropaganda zur Mindestsicherung"},"content":{"rendered":"
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Symbolbild \u2013 SOS Mitmensch<\/figcaption><\/figure>\n

Liebe Unterst\u00fctzerInnen von SOS Mitmensch,<\/strong><\/p>\n

die Regierung \u00f6ffnet mit ihrem Entwurf zur K\u00fcrzung der Mindestsicherung die Fallt\u00fcr zu dramatischer Armut in \u00d6sterreich.<\/strong>\u00a0Der Entwurf sieht existenzbedrohende K\u00fcrzungen von bis zu 80 Prozent bei Kindern vor. Dar\u00fcber hinaus kommt es zu radikalen Einschnitten bei Menschen ohne Pflichtschulabschluss bzw. gute Deutschkenntnisse. Tausenden Frauen, M\u00e4nnern und Kindern droht der Verlust ihrer Wohnung.<\/p>\n

Um die Armutsversch\u00e4rfung \u201egut\u201c zu verkaufen, spaltet die Regierung das Land in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse.<\/strong>\u00a0Mit fremdenfeindlicher Begleitrhetorik wird versucht, davon abzulenken, dass der Sozialabbau nahezu alle trifft, die auf Unterst\u00fctzung angewiesen sind, auch arbeitende Menschen, die ihr Gehalt bisher auf die H\u00f6he der Mindestsicherung aufstocken konnten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus werden von der Regierung gezielt Falschinformationen gestreut, um die Bev\u00f6lkerung in die Irre zu f\u00fchren.<\/strong>\u00a0SOS Mitmensch ver\u00f6ffentlicht daher\u00a0sieben Richtigstellungen<\/a>\u00a0zur Regierungspropaganda:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Nicht nur arbeitslose und nicht arbeitsf\u00e4hige Personen verlieren durch die K\u00fcrzung der Mindestsicherung teilweise massiv, sondern auch arbeitende Menschen und Menschen im Pensionsalter, die bisher ihr Einkommen auf die H\u00f6he der Mindestsicherung aufstocken konnten.<\/li>\n
  2. Elternpaare mit mehreren Kindern verlieren sp\u00e4testens ab dem dritten Kind in allen Bundesl\u00e4ndern dramatisch, und zwar unabh\u00e4ngig von der Staatsb\u00fcrgerschaft. Die Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen zwar durch einen Wohnzuschlag von maximal 30 Prozent teilweise korrigierend eingreifen, aber es ist noch vollkommen unklar, ob und in welchem Ausma\u00df sie das tun werden.<\/li>\n
  3. Aber auch Paare ohne Kinder verlieren erheblich \u2013 in Wien bis zu 1.036 Euro im Jahr, wenn sie einen Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis haben, und bis zu 8.236 Euro im Jahr ohne Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis.<\/li>\n
  4. Auch alleinstehende Erwachsene mit Pflichtschulabschluss verlieren in einigen Bundesl\u00e4ndern \u2013 in Ober\u00f6sterreich beispielsweise bis zu 700 Euro im Jahr, wie die Arbeiterkammer Ober\u00f6sterreich berechnet hat.<\/li>\n
  5. Alleinerziehende erhalten nur dann eine Spur mehr als bisher, wenn sie einen Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis haben und wenn sie, abh\u00e4ngig vom Bundesland, nicht mehr als zwei (Wien, O\u00d6, Tirol) bis f\u00fcnf (K\u00e4rnten, Steiermark) Kinder haben, andernfalls verlieren auch sie teils dramatisch.<\/li>\n
  6. Menschen mit Behinderung bekommen nur dann mehr als bisher, wenn sie einen Pflichtschulabschluss haben bzw. einen Sprachnachweis erbringen k\u00f6nnen.<\/li>\n
  7. Wer glaubt, die von der Regierung geplanten K\u00fcrzungen w\u00fcrden nur \u201eZugewanderte\u201c treffen, irrt gewaltig. Frauen, M\u00e4nner und Kinder, die noch keine M\u00f6glichkeit hatten, gut Deutsch zu lernen und einen Sprachnachweis zu erbringen, werden zwar besonders hart getroffen, aber es trifft auch fast alle anderen Bezugsgruppen, teilweise sogar dramatisch.<\/li>\n<\/ol>\n

    Widerstand!\u00a0<\/strong>Wir rufen eindringlich zum Protest gegen die eisige soziale K\u00e4lte auf, mit der die Regierung unser Land \u00fcberziehen will. Bereits mehr als 9.000 Menschen unterst\u00fctzen\u00a0unsere Protestinitiative<\/strong><\/a>.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Ihr SOS Mitmensch Team<\/p>\n

     <\/p>\n

    PS:\u00a0Wir finanzieren unsere Menschenrechtsarbeit ausschlie\u00dflich durch private Spenden.<\/strong>\u00a0Zur Unterst\u00fctzung unseres Einsatzes f\u00fcr Menschenrechte folgen Sie bitte diesem\u00a0LINK<\/strong><\/a>\u00a0oder spenden Sie direkt auf unser PSK-Konto: IBAN: AT87 6000 0000 9100 0590 | BIC: BAWAATWW.\u00a0Wir danken Ihnen herzlich!<\/strong><\/p>\n

     <\/p>\n

    SOS Mitmensch<\/strong>, Zollergasse 15\/2 A – 1070 Wien, Tel.: +43.1.5249900, Fax: +43.1.52499009<\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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