{"id":8776,"date":"2018-12-02T11:00:08","date_gmt":"2018-12-02T09:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8776"},"modified":"2018-12-02T11:00:08","modified_gmt":"2018-12-02T09:00:08","slug":"keine-rechtfertigung-fuer-den-einsatz-militaerischer-gewalt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8776&lang=de","title":{"rendered":"\u201eKeine Rechtfertigung f\u00fcr den Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt\u201c"},"content":{"rendered":"
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Will keine Kriegsschiffe an die Krim schicken: Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg
Quelle: REUTERS<\/figcaption><\/figure>\n

Nato-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg ruft Russland und die Ukraine zur M\u00e4\u00dfigung auf. Im Streit \u00fcber den INF-Abr\u00fcstungsvertrag habe die Allianz nicht die Absicht, neue nukleare Raketen in Europa zu stationieren.<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<\/header>\n

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I<\/span>m Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erteilt Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg der\u00a0Forderung Kiews<\/a>\u00a0nach der Entsendung von Kriegsschiffen zur Halbinsel Krim indirekt eine Absage. Beide Seiten ruft er zur M\u00e4\u00dfigung auf: \u201eWas jetzt wichtig ist, ist, dass alle Parteien mit Zur\u00fcckhaltung agieren und daran arbeiten, die Situation zu entsch\u00e4rfen\u201c, sagte Stoltenberg WELT AM SONNTAG vor dem Treffen der Nato-Au\u00dfenminister Mitte der kommenden Woche in Br\u00fcssel.<\/p>\n

Zugleich forderte Stoltenberg Moskau auf, \u201eeinen ungehinderten Zugang zu ukrainischen H\u00e4fen und freien Seeverkehr f\u00fcr die Ukraine im Asowschen Meer und der Meerenge von Kertsch sicherzustellen\u201c. Stoltenberg sagte weiter: \u201eEs gibt keine Rechtfertigung f\u00fcr den Einsatz von\u00a0milit\u00e4rischer Gewalt<\/a>\u00a0gegen ukrainische Schiffe und Seeleute. Dieser Zwischenfall ruft den Krieg, der seit vier Jahren in der Ukraine herrscht, wieder in Erinnerung.\u201c<\/p>\n

Diesen Krieg habe Russland begonnen, als man die Krim illegal annektiert und Truppen und Ausr\u00fcstung in die Ostukraine geschickt habe, so Stoltenberg. \u201eRussland muss die inhaftierten ukrainischen Seeleute und beschlagnahmten Schiffe unverz\u00fcglich freigeben\u201c, forderte der fr\u00fchere norwegische Regierungschef.<\/p>\n

Stoltenberg sagte, dass die Mitglieder der Milit\u00e4rallianz wegen des Streits mit Russland um den\u00a0Abr\u00fcstungsvertrag f\u00fcr Mittelstreckenwaffen<\/a>(INF) keine zus\u00e4tzlichen Atomwaffen in Europa stationieren wollten. \u201eDie Nato hat nicht die Absicht, neue nukleare Raketen in Europa zu stationieren. Gleichzeitig k\u00f6nnen wir aber nicht akzeptieren, dass Russland die Waffenkontrollvertr\u00e4ge ungestraft verletzt. Wir werden weiterhin die Sicherheit aller Alliierten sicherstellen.\u201c<\/p>\n

Die Nato-Au\u00dfenminister w\u00fcrden bei ihrem Treffen \u00fcber die Angelegenheit beraten, erkl\u00e4rte Stoltenberg. Um ein Wettr\u00fcsten zu verhindern, seien internationale Waffenkontrollvereinbarungen unverzichtbar. \u201eRusslands Verhalten untergr\u00e4bt den INF-Vertrag, und gef\u00e4hrdet damit das Waffenkontrollregime in Europa.\u201c<\/p>\n

Seit Jahren habe Russland ein neues Raketensystem mit dem Namen SSC-8 getestet, entwickelt und jetzt stationiert, erkl\u00e4rte Stoltenberg. \u201eDas ist eine gef\u00e4hrliche Entwicklung, die wir nicht ignorieren k\u00f6nnen\u201c, betonte der Norweger. US-Pr\u00e4sident Trump hatte im Oktober angek\u00fcndigt, wegen des Verhaltens Russlands werde sein Land aus dem INF-Vertrag auszusteigen.<\/p>\n

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\u201eRussland ist verantwortlich f\u00fcr die aktuelle Situation\u201c, sagte der Nato-Chef. W\u00e4hrend\u00a0die USA\u00a0<\/a>keine neuen Raketen in Europa stationierten, habe das Moskau sehr wohl getan. Stoltenberg: \u201eDie USA handeln in voller \u00dcbereinstimmung mit dem INF-Vertrag. Aber kein Vertrag kann funktionieren, wenn er nur von einer Seite respektiert wird.\u201c<\/p>\n

Von Christoph B. Schiltz<\/strong><\/span><\/p>\n

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