{"id":8784,"date":"2018-12-03T09:14:58","date_gmt":"2018-12-03T07:14:58","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8784"},"modified":"2018-12-03T09:14:58","modified_gmt":"2018-12-03T07:14:58","slug":"stoppt-die-blaue-republik","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8784&lang=de","title":{"rendered":"Stoppt die blaue Republik"},"content":{"rendered":"
\"\"
derStandard.at<\/figcaption><\/figure>\n

Waldh\u00e4usls Asyllager zeigt die Gefahr der FP\u00d6-Politik f\u00fcr die \u00d6VP und \u00d6sterreich.<\/strong><\/p>\n

\u00d6VP-Chef Sebastian Kurz hat die Nationalratswahl im Vorjahr mit dem Versprechen gewonnen, den Zuzug von Fl\u00fcchtlingen zu unterbinden. Danach ging er eine Koalition mit einer Partei ein, die auch etwas anderes im Sinn hat: n\u00e4mlich Fremde, die bereits im Land sind, zu schikanieren und zu diskriminieren. Diesem Vorhaben hat die Kanzlerpartei bisher passiv zugeschaut \u2013 etwa bei Abschiebungen von gut integrierten Lehrlingen \u2013 oder es durch neue Gesetze unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Wohin die Politik des Gew\u00e4hrenlassens f\u00fchrt, zeigt sich in Nieder\u00f6sterreich, wo Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dem FP\u00d6-Landesrat Gottfried Waldh\u00e4usl die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Integration und Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten \u00fcbertragen hat: Das Ergebnis ist das Asylquartier in Drasenhofen, in dem junge M\u00e4nner, die negativ aufgefallen sind, wie in einem Gef\u00e4ngnis festgehalten werden \u2013 offensichtlich ohne Rechtsgrundlage.<\/p>\n

Nicht nur die Praxis, auch Waldh\u00e4usls zynische Begr\u00fcndung, man m\u00fcsse die Asylwerber vor dem Zorn der B\u00fcrger sch\u00fctzen, erweckt Erinnerungen an die 1930er-Jahre und passt eher ins heutige Ungarn oder Russland als nach \u00d6sterreich. Es ist, wie der \u00d6VP-B\u00fcrgermeister von Drasenhofen sagt, eine Schande, es ist ein ungeheurer Skandal. Eine Republik, die das zul\u00e4sst, verl\u00e4sst den Boden des Rechts und des Anstands und bewegt sich in Richtung Willk\u00fcrstaat.<\/p>\n

Es ist auch ein massives Problem f\u00fcr die \u00d6VP, die sich ja christlich und europ\u00e4isch nennt. Das ist nicht die Politik, die ihre W\u00e4hler w\u00fcnschen \u2013 auch nicht die neuen t\u00fcrkisen Kurz-Fans. Das hat sich zuletzt bei den Protesten gegen die brutalen Abschiebungen in Vorarlberg gezeigt.<\/p>\n

Rei\u00dfleine <\/strong><\/p>\n

Auch wenn die Asylwerber aus Drasenhofen jetzt \u00fcbersiedelt werden, muss Mikl-Leitner die Rei\u00dfleine ziehen. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag kann sie Waldh\u00e4usl zwar nicht absetzen, aber ihm die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Asylwerber entziehen. Tut sie es nicht, macht sie sich und ihre Partei mitverantwortlich.<\/p>\n

Die Bundes-\u00d6VP steckt noch tiefer in diesem rechtspopulistischen Sumpf \u2013 etwa wenn sie beschlie\u00dft, anerkannten Fl\u00fcchtlingen bei mangelnden Sprachkenntnissen die Mindestsicherung zu k\u00fcrzen. Gleichzeitig werden Deutschkurse beim AMS und in Schulen reduziert, die Integration wird damit erschwert. Das schafft eine kafkaeske Realit\u00e4t, in der Fl\u00fcchtlinge kaum eine Chance haben, der Ausgrenzung und Armut zu entkommen. Der FP\u00d6 passt das ins Konzept, denn sie braucht solche Feindbilder, aber nicht der \u00d6VP, die die Mitte der Gesellschaft ansprechen will \u2013 Menschen, die keine offenen Grenzen wollen, aber Menschlichkeit im eigenen Land.<\/p>\n

Damit h\u00e4tte die \u00d6VP-Spitze rechnen k\u00f6nnen, als sie die FP\u00d6 zum Mitregieren einlud. Sie hat es offenbar nicht getan. Vor allem Kurz wird es schwerfallen, die Koalition von diesem Kurs wieder wegzuf\u00fchren. Er hat sich den autorit\u00e4ren Bestrebungen der FP\u00d6 auch durch die Aufteilung der Ministerien weitgehend ausgeliefert.<\/p>\n

Dieses Dilemma bietet der SP\u00d6 unter Pamela Rendi-Wagner eine Chance, sich wieder als koalition\u00e4re Alternative anzubieten. Daf\u00fcr m\u00fcsste sie ihr Schlagwort „Integration vor Zuzug“ ernst nehmen, die Abschottungspolitik der \u00d6VP nach au\u00dfen akzeptieren und daf\u00fcr auf die strikte Einhaltung von Menschenrechten im Inland pochen. Auch das ist umstritten \u2013 aber besser als die blaue Republik, die nun Schritt f\u00fcr Schritt entsteht. (Eric Frey, 30.11.2018)<\/p>\n

KOMMENTAR\u00a0\u00a0<\/span>ERIC FREY<\/strong>\u00a0\u00a0<\/span>30. November 2018<\/span><\/p>\n

<\/div>\n

derstandard.at\/2000092808485\/Die-Kanzlerpartei-schaut-zu-Stoppt-die-blaue-Republik<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Waldh\u00e4usls Asyllager zeigt die Gefahr der FP\u00d6-Politik f\u00fcr die \u00d6VP und \u00d6sterreich. \u00d6VP-Chef Sebastian Kurz hat die Nationalratswahl im Vorjahr mit dem Versprechen gewonnen, den Zuzug von Fl\u00fcchtlingen zu unterbinden. Danach ging er eine Koalition mit einer Partei ein, die auch etwas anderes im Sinn hat: n\u00e4mlich Fremde, die bereits im Land sind, zu schikanieren […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-8784","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8784","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8784"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8784\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8787,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8784\/revisions\/8787"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8784"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8784"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8784"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}