{"id":8909,"date":"2018-12-17T15:40:55","date_gmt":"2018-12-17T13:40:55","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8909"},"modified":"2018-12-17T15:40:58","modified_gmt":"2018-12-17T13:40:58","slug":"turkische-doppelstaatsburger-verfassungsgericht-stoppt-passentzug","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8909&lang=de","title":{"rendered":"T\u00fcrkische Doppelstaatsb\u00fcrger: Verfassungsgericht stoppt Passentzug"},"content":{"rendered":"\n
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Archivbild \u2013 (c) imago\/blickwinkel (imago stock&people)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Ein betroffener Mann aus Wien, der mangels Dokumenten nicht nachweisen konnte, kein illegaler Doppelstaatsb\u00fcrger zu sein, hatte geklagt. Der Verfassungsgerichtshof gab ihm nun Recht. Es ist das erste Urteil \u00d6sterreichs, das richtungsweisend sein d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n

In der Causa um illegale Doppelstaatsb\u00fcrger t\u00fcrkischer Abstammung liegt nun die erste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vor. Laut dem Urteil ist jenes W\u00e4hlerverzeichnis, auf dem die Namen Tausender angeblicher illegaler Doppelstaatsb\u00fcrger auftauchten und dessen Herkunft unklar ist, nicht authentisch und „beliebig ver\u00e4nderbar“ sei. Dass der Inhalt dieses Verzeichnisses eine tats\u00e4chliche W\u00e4hlerevidenzliste wiedergebe, beruhe „ausschlie\u00dflich auf einer Vermutung“. Eine Untersuchung durch das Bundeskriminalamt (im Auftrag des Innenministeriums) h\u00e4tte ergeben, dass Ursprung und Authentizit\u00e4t der Daten nicht ermittelt werden konnten. <\/p>\n\n\n\n

Konkret hei\u00dft es in dem Urteil:<\/p>\n\n\n\n

„…, dass der Datensatz nicht authentisch und hinsichtlich seiner Herkunft und des Zeitpunktes seiner Entstehung nicht zuordenbar ist. Die mangelnde Authentizit\u00e4t und die ungekl\u00e4rte Herkunft der Inhalte dieses Datensatzes, die festgestellterma\u00dfen dem schreibenden Zugriff von wem auch immer offen standen, schlie\u00dfen es von vornherein aus, dass dieser Datensatz f\u00fcr die Zwecke des \u00a7 27 Abs. 1 StbG im Hinblick auf den Beschwerdef\u00fchrer ein taugliches Beweismittel darstellt.“<\/p>\n\n\n\n

Auf dieses erste Urteil des Verfassungsgerichtshofs wurde seit Monaten gewartet, da es Auswirkungen aus Tausende Verfahren in ganz \u00d6sterreich haben d\u00fcrfte, die derzeit im Gange sind.<\/p>\n\n\n\n

T\u00fcrkische Beh\u00f6rden kooperieren nicht<\/h2>\n\n\n\n

Im konkreten Fall tauchte der Name eines Mannes aus Wien auf dem besagten W\u00e4hlerverzeichnis auf. Ihm drohte der Entzug der \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgerschaft. Er konnte nicht nachweisen, kein illegaler Doppelstaatsb\u00fcrger zu sein, da ihm die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden die entsprechenden Dokumente nicht aush\u00e4ndigten. Er bem\u00fchte daher den Verfassungsgerichtshof, der ihm jetzt Recht gab.<\/p>\n\n\n\n

„Ich freue mich, dass wir einen derart wichtigen Erfolg f\u00fcr unseren Mandanten, wohl aber auch f\u00fcr Tausende andere \u00d6sterreicher und \u00d6sterreicherinnen erreichen konnten“, sagt sein Anwalt Kazim Yilmaz, der zahlreiche Betroffene betreut. „Der VfGH ist unserer Beschwerde vollinhaltlich gefolt. Der elektronische Datensatz, der von den Beh\u00f6rden und dem Verwaltungsgericht Wien als ,W\u00e4hlerevidenzliste‘ f\u00fcr die t\u00fcrkischen Wahlen im Jahr 2015 angesehen wurde, ist keine taugliche Beweisgrundlage.“<\/p>\n\n\n\n

Vielmehr habe das Verfahren ergeben, dass der Datensatz nicht authentisch und hinsichtlich Herkunft und Zeitpunkt seiner Entstehung nicht zuordenbar sei. Yilmaz: „Nicht zuletzt hat der Verfassungsgerichtshof klargestellt, dass die Beweislast nicht auf die Betroffenen umgew\u00e4lzt werden darf – auch, wenn sie einer Mitwirkungspflicht unterliegen.“<\/p>\n\n\n\n

Mit diesem Urteil ist laut Yilmaz „Rechtsgeschichte geschrieben worden“. Denn eine anderslautende Entscheidung w\u00e4re nicht nur existenzbedrohend f\u00fcr Tausende \u00d6sterreicher und \u00d6sterreicherinnen geworden, „sondern h\u00e4tte auch \u00d6sterreich als Land geschadet“.<\/p>\n\n\n\n

Verwaltungsgerichtshof hatte anders geurteilt<\/h2>\n\n\n\n

Im Oktober dieses Jahres hatte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in einem Urteil die Verwendung dieser Liste (die den Beh\u00f6rden von der FP\u00d6 zugespielt worden war) als Beweismittel genehmigt. Allerdings relativierte VwGH-Sprecher Wolfgang Koller schon damals die Bedeutung des Urteils. Der Beschluss sei kein „Persilschein“ f\u00fcr die Verwendung dieser Listen. Es handle sich n\u00e4mlich nur um eine Einzelfallentscheidung und die Authentizit\u00e4t der Liste sei in dieser Beschwerde gar nicht angezweifelt worden.<\/p>\n\n\n\n

Der VwGH habe die Beweisw\u00fcrdigung der Vorinstanz Landesverwaltungsgericht Salzburg daher nur grob \u00fcberpr\u00fcft und als „nicht unschl\u00fcssig“ akzeptiert, betonte Koller. „Das hei\u00dft aber nicht, dass im n\u00e4chsten Fall nicht herauskommen kann, dass sie (die Liste, Anm.) nicht echt ist.“ Wenn in einem anderen Verfahren andere Tatsachen hervorkommen und die Revision gut pr\u00e4sentiert werde, k\u00f6nne es daher durchaus sein, dass der zust\u00e4ndige Senat zu einem anderen Schluss komme.<\/p>\n\n\n\n

Bisher knapp 100 Aberkennungen<\/h2>\n\n\n\n

Die \u00dcberpr\u00fcfung der Liste hat bisher mindestens 85 Austro-T\u00fcrken den \u00f6sterreichischen Pass gekostet. Rund 100 Aberkennungen sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Deutlich gr\u00f6\u00dfer ist aber die Zahl jener \u00d6sterreicher mit t\u00fcrkischen Wurzeln, die legal \u00fcber die Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft verf\u00fcgen. Vollst\u00e4ndig sind diese Zahlen nicht, denn die K\u00e4rntner Landesregierung machte keine Angaben. Au\u00dferdem weist Salzburg darauf hin, dass sich die Zahlen laufend \u00e4ndern (etwa durch \u00dcbersiedlung in andere
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K\u00f6ksal Baltaci<\/strong><\/a>\u00a0<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

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