{"id":893,"date":"2017-07-15T16:45:58","date_gmt":"2017-07-15T14:45:58","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=893"},"modified":"2017-07-15T16:45:58","modified_gmt":"2017-07-15T14:45:58","slug":"sturm-uber-tschetschenien-ruslands-krieg-im-kaukasus","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=893&lang=de","title":{"rendered":"Sturm \u00fcber Tschetschenien : Ru\u00dflands Krieg im Kaukasus"},"content":{"rendered":"

\"\"Henrik Bischof:<\/strong>\u00a0Sturm \u00fcber Tschetschenien : Ru\u00dflands Krieg im Kaukasus Studie zur Au\u00dfenpolitikforschung ; 65) \u2013 ISBN 3-86077-350-X.<\/span><\/p>\n

Inhaltsverzeichnis<\/strong><\/p>\n

I. Wirtschaftliche und soziale Lage
\nII. Innenpolitische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse
\nIII. Zentrifugale Tendenzen in Staat und Gesellschaft
\nIV. Im Schatten der russischen Gro\u00dfmacht
\nV. Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/p>\n

Sturm \u00fcber Tschetschenien \u2013 Ru\u00dflands Krieg im Kaukasus<\/strong><\/p>\n

Abstract<\/strong><\/p>\n

Der Konflikt zwischen dem Moskauer Zentrum und Tschetschenien ist sowohl ein rechtliches als auch in erster Linie ein politisches bzw. sicherheitspolitisches Problem. Konflikte dieser Art lassen sich \u2013 zumal auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion \u2013 nicht juristisch, sondern nur politisch l\u00f6sen. Der Versuch von Pr\u00e4sident Jelzin und seinen Verb\u00fcndeten in Regierung und Armee, den Konflikt in Tschetschenien mit Gewalt zu \u201cl\u00f6sen\u201d, ist zum Scheitern verurteilt. Denn selbst \u201cerfolgreiche\u201d Gewaltanwendung und Unterdr\u00fcckung bergen die Gefahr in sich, da\u00df das nur niedergehaltene, aber nicht ausger\u00e4umte Konfliktpotential wieder ausbricht. Trotzdem entschied sich die Moskauer Zentrale f\u00fcr die Intervention der russischen Armee in Tschetschenien. Der Ratschlag Solschenizyns blieb unbeachtet: Moskau sollte im Interesse des Aufbaus eines starken Kernru\u00dflands die Finger von Zentralasien und dem Kaukasus lassen.<\/p>\n

Im Westen entbrannte eine Diskussion \u00fcber die Frage, ob die Intervention eine klassische imperiale Politik darstellt oder zum Schutze des Moskauer Zentrums vor dem wachsenden Druck der Peripherie erfolgt. Will Moskau Tschetschenien um seiner selbst willen in der Ru\u00dfl\u00e4ndischen F\u00f6deration behalten oder bef\u00fcrchtet es durch den Austritt Tschetscheniens Instabilit\u00e4t und Unsicherheit f\u00fcr den russischen S\u00fcden? Wie auch immer die Antwort auf diese Fragen ausf\u00e4llt, die milit\u00e4rische Intervention wird nicht nur nachhaltige Auswirkungen f\u00fcr die russische Innenpolitik, den Kampf um die Macht, haben. Auch die Au\u00dfenpolitik Moskaus erscheint als Folge einer langen Kette von Aktivit\u00e4ten in einem anderen Licht. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Analyse (Ende Dezember 1994) ist noch nicht abzusehen, ob sich Tschetschenien in die Ru\u00dfl\u00e4ndische F\u00f6deration eingliedern l\u00e4\u00dft \u2013 sei es mit milit\u00e4rischer Gewalt oder durch Verhandlungsdiplomatie \u2013 oder ob ein langwieriger Kaukasus-Krieg bevorsteht. Festzustehen scheint nur, da\u00df eine Ru\u00dfl\u00e4ndische F\u00f6deration nach dem Muster des Zarenreiches oder des Sowjetstaates nicht aufzubauen ist.<\/p>\n

Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n

Die Tschetschenen, die sich selbst Nochtscho oder Nachtschi nennen, sind ein autochthones Volk im Nordkaukasus, das urspr\u00fcnglich Naturg\u00f6tter verehrte (Herdkult) und bis heute, in Geschlechterverb\u00e4nden\/St\u00e4mmen organisiert, Sippenkriege (mit Blutrache) untereinander f\u00fchrt. Tschetschenisch ist eine kaukasische Sprache, die seit dem 19. Jahrh. (seit 1938 mit kyrillischem Alphabet) auch eine Literatursprache ist. Auf dem heutigen Territorium von Tschetschenien leben rund 1 Mio. Tschetschenen (\u00fcber 80%). Tschetschenische Minderheiten befinden sich vor allem in Dagestan sowie (eine zahlenm\u00e4\u00dfig starke Diaspora) in Moskau und in Nahost (Irak, Syrien, Jordanien). In der Antike und im Mittelalter (8. Jahrh.) wurden die unter der Herrschaft georgischer K\u00f6nige lebenden Tschetschenen christianisiert. Ihre Islamisierung erfolgte erst im 16. Jahrh. Seitdem sind die meisten tschetschenischen St\u00e4mme sunnitische Moslems. Die Angeh\u00f6rigen des in Georgien lebenden Tschetschenen-Stammes der Kist sind Christen geblieben.<\/p>\n

Der Kampf zwischen David und Goliath im Kaukasus dauerte insgesamt 400 Jahre \u2013 bis in das 19. Jahrh. hinein. Zun\u00e4chst scheiterte Iwan der Schreckliche, dann auch Peter I. mit dem Versuch der Befriedung der f\u00fcr Ru\u00dfland geopolitisch wichtigen Kaukasus-Region am Widerstand der Tschetschenen (zusammen mit Dutzenden von kleinen Kaukasus-Volksgruppen), die offenbar bis zum heutigen Tage unwillig scheinen, eine Fremdherrschaft zu ertragen. Erst nachdem Ru\u00dfland zwischen 1801-1828 Armenien, Georgien und Aserbaidschan erobert hatte, gelang es Moskau, im Kaukasus-Krieg (1817-1864) auch die Tschetschenen zu unterwerfen. Anf\u00fchrer des Widerstandes war der in einem awarischen Dorf in Dagestan geborene Schamil, F\u00fchrer einer aus der islamischen Mystik (Sufismus) hervorgegangenen politisch-religi\u00f6sen Bewegung (Muridismus) der Bergv\u00f6lker im Nordost-Kaukasus, der w\u00e4hrend des 47 Jahre andauernden Krieges einen eigenen Staat (Imamat) schuf. Schamil k\u00e4mpfte in diesem Krieg 25 Jahre lang allein erfolgreich mit 20.000 Kriegern gegen eine 280.000 Mann starke russische Armee, bis er 1859 in Gefangenschaft geriet und nach Mekka ausgewiesen wurde. Rund 40.000 Tschetschenen flohen daraufhin in die T\u00fcrkei.<\/p>\n

Die jahrhundertealte Tradition des tschetschenischen Widerstandes gegen Moskau, die unvorstellbare Menschenopfer aus den eigenen Reihen forderte, setzte sich auch im Sowjetstaat, vor allem in den 20er und 30er Jahren, fort. 1921 wurde ein Teilgebiet der Tschetschenen der Gorskaja (Berg) ASSR zugeschlagen. 1922 erhielt Tschetschenien den Status eines Autonomen Gebietes. 1934 entstand durch Zusammenlegung das Tschetscheno-Inguschische Autonome Gebiet, das 1936 in eine Tschetscheno-Inguschische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik (ASSR) im Rahmen der RSFSR (Russische F\u00f6deration) umgewandelt wurde. 1944 kam es auf Stalins Befehl zur Aufl\u00f6sung der ASSR sowie zur Deportation der Tschetschenen, Inguschen und anderer Kaukasus-V\u00f6lker nach Zentralasien (Sibirien, Kirgisien und Kasachstan) \u2013 unter dem Vorwand einer Kollektivstrafe f\u00fcr angebliche Kollaboration mit Hitler-Deutschland. In Wirklichkeit hat kein einziger deutscher Soldat Tschetschenien betreten. Heute gibt es kaum eine tschetschenische Familie, die kein Opfer der Vertreibung zu beklagen h\u00e4tte. Erst 1957 wurden die Tschetschenen rehabilitiert, durften die \u00dcberlebenden aus Zentralasien in ihre wiederhergestellte, jedoch territorial verkleinerte Tschetscheno-Inguschische ASSR zur\u00fcckkehren. 1991, zur Zeit des Unterganges der UdSSR, hatte diese ASSR rund 1,3 Mio. Einwohner, darunter 57,8% Tschetschenen, 23,1% Russen, 12,9% Inguschen, 1,2% Armenier u.a. Die Mehrheit der Tschetschenen, die sich heute gegen Moskau auflehnen, wurden in der Deportation geboren.<\/p>\n

Die Tschetschenische Republik<\/strong><\/p>\n

In der Zeit von \u201cPerestrojka\u201d und \u201cGlasnost\u201d unter Gorbatschow (1985-1991), die den V\u00f6lkerschaften der Sowjetunion die M\u00f6glichkeit einer nationalen und staatlichen Eigenst\u00e4ndigkeit er\u00f6ffnete, konnten auch die Tschetschenen ihre nationale Wiedergeburt feiern. Am 27. November 1990 deklarierte die Tschetscheno-Inguschische ASSR ihre staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t und ihren Austritt aus der UdSSR. Initiator dieses Schrittes war der aus der nationalen Bewegung hervorgegangene Volkskongre\u00df der Tschetschenen unter F\u00fchrung des pensionierten Generalmajors der strategischen Luftstreitkr\u00e4fte der UdSSR, Dschohar Dudajew (Jahrgang 1944), der Jelzin mit seiner im Machtkampf gegen Gorbatschow gegen\u00fcber Tatarstan gemachten Aussage \u2013 \u201cNehmt so viel Souver\u00e4nit\u00e4t, wie Ihr wollt\u201d (Neue Zeit, Moskau, Nr. 44\/1991, S. 12) \u2013 beim Wort nahm. Die Souver\u00e4nit\u00e4tsbestrebungen wurden u.a. auch von der im August 1990 gegr\u00fcndeten Demokratischen Partei der Wainachen (Sammelbegriff f\u00fcr Tschetschenen und Inguschen) unter Vorsitz des Dichters Silimkhan Inderbajew, der Bewegung der Gr\u00fcnen, der Volksfront f\u00fcr Perestrojka und der Partei des Islamischen Weges unter F\u00fchrung von Beslan Gantamirow unterst\u00fctzt. Der Volkskongre\u00df von Dudajew wurde zur f\u00fchrenden politischen Kraft in Tschetschenien, weil er sich auf die Diaspora st\u00fctzen konnte. Unter den nach wie vor in Clans (Tjebs) organisierten Tschetschenen der Moskauer Diaspora hatte sich unter den Bedingungen der Privat- und Schattenwirtschaft relativ schnell ein starkes nationales B\u00fcrgertum entwickelt, das enge Verbindungen zum Heimatland unterhielt. Dadurch wurde die Machtposition der Partei- und Verwaltungsb\u00fcrokratie Tschetscheniens, eines geschlossenen und korrumpierten Systems nationaler Nomenklatura, erheblich geschw\u00e4cht. Tschetschenien z\u00e4hlte zu den \u00e4rmsten Regionen der UdSSR. Von der erd\u00f6lverarbeitenden Industrie profitierte nur Moskau. Das Volk der Tschetschenen und Inguschen lebte in tiefster Armut. Bereits damals erreichte die Zahl der Arbeitslosen 200.000. F\u00fcr sie gab es in ihrer eigenen autonomen Republik keinen Lebensraum.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Moskauer Putschversuchs im August 1991 stand der Volkskongre\u00df der Tschetschenen unter F\u00fchrung von Dudajew an der Seite Boris Jelzins. Die tschetschenische Partei- und Verwaltungsb\u00fcrokratie (Nomenklatura) unterst\u00fctzte die Putschisten oder verhielt sich neutral. Erst nach harten Auseinandersetzungen konnte sie ausgeschaltet werden. Am 15. September 1991 l\u00f6ste sich der Oberste Sowjet der Autonomen Republik auf. Davor war bereits der Vorsitzende des Obersten Sowjets, Doku Sawgajew (seit 1989 1. Sekret\u00e4r des Tschetscheno-Inguschischen Gebietskomitees der KPdSU), zur\u00fcckgetreten. Auf Moskauer Betreiben wurde zwar ein 13k\u00f6pfiger provisorischer Oberster Sowjet geschaffen, er konnte jedoch nur von zwei Bezirken Tschetscheniens bewaffnete Unterst\u00fctzung erhoffen. Anfang Oktober 1991 \u00fcbernahm der Volkskongre\u00df der Tschetschenen (Dudajew) de facto die Macht, nachdem seine 62.000 Mann starke Nationalgarde, die aus den Selbstverteidigungsgruppen der Gr\u00fcnen Bewegung hervorgegangen war, die wichtigsten Geb\u00e4ude in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny (Rundfunk und Fernsehen, KGB, Ministerien) besetzt hatte. Der Volkskongre\u00df w\u00e4hlte einen provisorischen Rat mit Hussein Achmadow an der Spitze sowie ein provisorisches Komitee zur Ausarbeitung von Gesetzen unter F\u00fchrung von Letschi Magomadow.<\/p>\n

Zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und den Tschetschenen trug das Ultimatum Boris Jelzins vom 20. Oktober 1991 bei. Jelzin verlangte, da\u00df innerhalb von drei Tagen die besetzten Geb\u00e4ude ger\u00e4umt und die Waffen der Nationalgarde abgegeben werden. Dudajew reagierte darauf mit einer Generalmobilmachung.<\/p>\n

Am 27. Oktober 1991 wurden in Tschetschenien Pr\u00e4sidentschaftswahlen durchgef\u00fchrt, die Dschohar Dudajew gewann. Nach offiziellen Angaben nahmen 490.000 der 640.000 Wahlberechtigten an den Wahlen teil. 420.000 davon stimmten f\u00fcr Dudajew. Nach inoffiziellen Angaben hat nur die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten gew\u00e4hlt. Moskau erkl\u00e4rte die Wahlen f\u00fcr illegal.<\/p>\n

Im November 1991 verh\u00e4ngte Jelzin \u00fcber Tschetschenien den Ausnahmezustand, was vom russischen Parlament abgelehnt wurde. Dieses bestand darauf, den Konflikt mit politischen Mitteln zu l\u00f6sen. Jelzin und seine \u201cdemokratische\u201d Regierung beharrten jedoch auf der Wiedereinsetzung der alten kommunistischen F\u00fchrung und des Parlaments in Tschetschenien. Die 2.000 vom sowjetischen bzw. russischen Innenministerium nach Grosny entsandten Soldaten mu\u00dften einen schm\u00e4hlichen R\u00fcckzug antreten, nachdem sie mit ihrer Aufgabe, der \u201cWiederherstellung der Ordnung\u201d, gescheitert waren. Der Vertreter des russischen Pr\u00e4sidenten und Leiter der Sonderverwaltung in Tschetschenien, Achmed Arsanow, trat zur\u00fcck.<\/p>\n

Boris Jelzin mu\u00dfte in Tschetschenien mit seiner auf Konfrontationskurs ausgerichteten Politik die erste empfindliche pers\u00f6nliche Niederlage einstecken \u2013 obwohl Vizepr\u00e4sident Ruzkoj und der Tschetschene und damalige Pr\u00e4sident des russischen Parlaments, Ruslan Chasbulatow, den Erla\u00df \u00fcber den Ausnahmezustand vehement verteidigten. Dudajew erkl\u00e4rte seinerseits den Ausnahmezustand f\u00fcr ung\u00fcltig und rief statt dessen den Kriegszustand aus. Tausende von Tschetschenen kamen nach Grosny, um die \u201cFreiheit gegen die Russen\u201d zu verteidigen. Im nachhinein lassen sich die Ereignisse auch so deuten, da\u00df das russische Parlament das Ansehen Jelzins in der Welt als leidenschaftlicher Verfechter von Demokratie rettete, indem er seine Zustimmung zum Ausnahmezustand verweigerte.<\/p>\n

Parallel zu diesen Ereignissen begann Ende 1991 in Moskau eine konzentrierte Medienkampagne gegen die Tschetschenen (\u201cSchwarze\u201d, \u201cGangster\u201d, \u201cKriminelle\u201d, \u201cVerbrecher\u201d), die nicht ohne Wirkung auf die st\u00e4dtische Bev\u00f6lkerung blieb und bis heute anh\u00e4lt. Nicht die russische, sondern eine gef\u00e4hrliche tschetschenische Mafia bedrohte demnach die B\u00fcrger und die \u00f6ffentliche Ordnung.<\/p>\n

Gleichzeitig versuchte Moskau, die Macht in Tschetschenien zu destabilisieren, indem es die russische Bev\u00f6lkerung sowie die Terek-Kosaken in Tschetschenien aktivierte. Tausende von Russen, Juden und Armeniern flohen in den S\u00fcden Ru\u00dflands (Krasnodar, Stawropol). Auch gegenseitige Territorialforderungen begannen eine Rolle zu spielen. Die Terek-Kosaken verlangten den Anschlu\u00df der von ihnen bewohnten tschetschenischen Bezirke Naurskij und Schelkowskij an das russische Gebiet Stawropol. Der Tschetschenen-Stamm der Akinzen forderte einen awarischen Bezirk Dagestans zur\u00fcck, aus dem die Akinzen 1944 gewaltsam vertrieben worden waren. Gleichzeitig beanspruchten die Inguschen ihre urspr\u00fcnglichen Siedlungsgebiete, die 1944 Nord-Ossetien zugeschlagen worden waren.<\/p>\n

Trotz dieser lokalen Konflikte der Kaukasus-V\u00f6lker untereinander schienen diese sich in einem Punkt einig zu sein, n\u00e4mlich der Unterst\u00fctzung des Widerstandes der Tschetschenen. Pr\u00e4sident Dudajew gelang es, nicht nur zu dem in Georgien lebenden Tschetschenen-Stamm der Kist, sondern auch zum damaligen georgischen Pr\u00e4sidenten Gamsahurdia, zu den Abchasen Georgiens, den Moslem-F\u00fchrern Aserbaidschans, dem Kongre\u00df des Awaren-Volkes und den Moslems von Dagestan enge Kontakte zu kn\u00fcpfen. Auch die 1989 gegr\u00fcndete Konf\u00f6deration der Bergv\u00f6lker des Kaukasus, die sich als Sammlungsbewegung der politischen Opposition gegen\u00fcber der in den autonomen Republiken der Kaukasus-Region fest etablierten alten Nomenklatura versteht, sagte Dudajew Unterst\u00fctzung zu. Pr\u00e4sident Jelzin erkl\u00e4rte jedoch die Konf\u00f6deration f\u00fcr verfassungswidrig und st\u00fctzte sich weiterhin auf die fr\u00fchere kommunistische Partei- und Verwaltungsb\u00fcrokratie im Kaukasus.<\/p>\n

Das Jahr 1992 begann mit der verwaltungsm\u00e4\u00dfigen Trennung der Inguschen von Tschetschenien. Die Inguschen (urspr\u00fcnglich auch ein Tschetschenen-Stamm, der sich Galgai nennt) haben schon seit 1989\/90 die Wiederherstellung ihrer eigenen Autonomen Republik im Rahmen der Russischen F\u00f6deration, wie sie 1934 bestand, gefordert. Nur ein Teil der Inguschen strebte gemeinsam mit den Tschetschenen eine einheitliche \u201cRepublik der Wainachen\u201d an. Der Wunsch der Inguschen, sich von den Tschetschenen zu trennen, kam Moskau entgegen, zumal sich dadurch das Territorium des abtr\u00fcnnigen Tschetschenien verkleinert. Nachdem die Inguschen am 31. M\u00e4rz 1992 den F\u00f6derationsvertrag unterzeichnet hatten, erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Jelzin die neue Inguschische Republik per Dekret zum Mitglied der Russischen F\u00f6deration. Auch das russische Parlament verabschiedete im Juni 1992 ein entsprechendes Gesetz. Die Inguschen wurden jedoch get\u00e4uscht, da sie ihre Republik nicht in ihren alten Grenzen von 1934 zur\u00fcckerhielten, obwohl dies rechtlich aufgrund des Gesetzes der Russischen F\u00f6deration vom 26. April 1991 \u00fcber die Rehabilitierung unterdr\u00fcckter V\u00f6lker m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Die nach 1944 abgetrennten (inguschischen) Gebiete blieben unter der Verwaltung von Nord-Ossetien. Daraus entstand ein blutiger Konflikt zwischen Inguschen und Osseten, der \u2013 trotz der Sonderverwaltung Moskaus \u2013 bis heute andauert. Ein Angebot der Konf\u00f6deration der Bergv\u00f6lker des Kaukasus, im Konflikt die Vermittlung sowie die Errichtung einer Pufferzone mit eigenen Friedenstruppen zu \u00fcbernehmen, lehnte Moskau ab. Offenbar war Moskau an Stabilit\u00e4t ohne Pr\u00e4senz russischer Truppen in der Region nicht interessiert.<\/p>\n

Die Tschetschenen kehrten bereits im Januar 1992 zur alten Grenzziehung von 1934 mit der Inguschischen Republik zur\u00fcck. Sie verabschiedeten am 12. M\u00e4rz 1992 eine eigene Verfasssung, die die Tschetschenische Republik zum unabh\u00e4ngigen Staat erkl\u00e4rte. Pr\u00e4sident Dudajew \u00fcbernahm auch das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten. Sein erster Auslandsbesuch f\u00fchrte ihn im August 1992 nach Saudi-Arabien.<\/p>\n

Kaum war die neue tschetschenische Verfassung am 12. M\u00e4rz 1992 in Kraft getreten, setzte Moskau seine Destabilisierungsversuche der Tschetschenischen Republik fort. Am 31. M\u00e4rz, dem Tag der Unterzeichnung des F\u00f6derationsvertrags in Moskau, dem Tschetschenien nicht beitrat, unternahm die alte kommunistische tschetschenische Nomenklatura, deren Hochburg sich im tschetschenischen Bezirk Nadteretschnij befand, in Grosny einen Putschversuch, der jedoch kl\u00e4glich scheiterte. Danach verlie\u00dfen auch die noch auf tschetschenischem Territorium stationierten Einheiten der GUS-Streitkr\u00e4fte die Republik. In Moskau entlie\u00df Pr\u00e4sident Jelzin seine kompromi\u00dfbereite Beraterin f\u00fcr Nationalit\u00e4tenpolitik, Galina Starowojtowa. Ihr Nachfolger Sergej Schachrai schlug einen h\u00e4rteren Kurs gegen\u00fcber Tschetschenien ein.<\/p>\n

Im Fr\u00fchsommer 1992 verh\u00e4ngte Ru\u00dfland eine Wirtschaftsblockade gegen Tschetschenien. Die erd\u00f6lverarbeitenden Betriebe in Grosny mu\u00dften die Produktion einstellen, weil aus Krasnodar in S\u00fcdru\u00dfland kein Roh\u00f6l mehr geliefert wurde. Die meisten Autobusse des \u00f6ffentlichen Verkehrs konnten nicht mehr fahren, weil die Ersatzteile aus Ru\u00dfland fehlten. Russische Flugzeuge stellten den Flugverkehr nach Grosny ein. Nur noch Armenien, Moldawien, Litauen und die Ukraine flogen Grosny an. Eisenbahng\u00fcter, z.B. f\u00fcr Litauen oder Aserbaidschan, wurden an der russischen Grenze nicht mehr weiterbef\u00f6rdert. S\u00e4mtliche Zufahrtsstra\u00dfen nach Tschetschenien wurden von Sondereinheiten der russischen Miliz streng kontrolliert. Ab Mai 1992 sperrten russische Banken s\u00e4mtliche Konten Tschetscheniens. W\u00e4hrend Tschetschenien weiterhin alle Lieferungen nach Ru\u00dfland im Rahmen von Wirtschaftsvertr\u00e4gen ausf\u00fchrte, summierten sich Ru\u00dflands Schulden auf rund 12 Mrd. Rubel. Ohne Bargeld litt vor allem die russische Bev\u00f6lkerung Tschetscheniens unter dem Wirtschaftsboykott. Ein Einlenken der Tschetschenen deutete sich um die Jahreswende 1992\/93 an. Tschetschenien zeigte sich bereit, sowohl dem F\u00f6derationsvertrag als auch der GUS beizutreten mit der Sonderregelung, da\u00df die Tschetschenen die Bereiche Au\u00dfen- und Au\u00dfenwirtschaftspolitik sowie gemeinsame Verteidigung nach au\u00dfen Moskau \u00fcberlassen. Warum Moskau auf diese Kompromi\u00dfl\u00f6sung nicht einging und Sergej Schachrai (Vorsitzender des Staatskomitees f\u00fcr Nationalit\u00e4tenpolitik) auf einer Position der St\u00e4rke beharrte, blieb unklar.<\/p>\n

Die innere Machtkrise<\/strong><\/p>\n

Die von Moskau verh\u00e4ngte Wirtschafts- und Finanzblockade f\u00fchrte bereits Anfang 1993 zu einer erheblichen Verschlechterung der ohnehin kargen Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung Tschetscheniens, was zu Unzufriedenheit und der Herausbildung oppositioneller Kr\u00e4fte gegen Pr\u00e4sident Dudajew beitrug. Zur Opposition geh\u00f6rten einerseits die alte lokale Nomenklatura der Partei- und Verwaltungsb\u00fcrokratie und die 1990 gew\u00e4hlten Abgeordneten der Tschetscheno-Inguschischen ASSR f\u00fcr den Volksdeputiertenkongre\u00df in Moskau (darunter der damalige Parlamentspr\u00e4sident Ruslan Chasbulatow) und andererseits Teile der nationalen Bewegung und Mitstreiter f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Tschetscheniens, die sich von Dudajew getrennt hatten, darunter Hussein Achmadow (Parlamentspr\u00e4sident bis 1993), Jusuf Soslambekow (Parlamentspr\u00e4sident ab 1993 und Mitglied des Parlaments der Konf\u00f6deration der Bergv\u00f6lker des Kaukasus), Letscha Umajew (Vorsitzender der Daimok-Bewegung), Sabrail Gakajew (Vorsitzender der Bewegung Demokratischer Kr\u00e4fte), Jaragi Mamodajew (1. stellvertretender Ministerpr\u00e4sident bis 1993) sowie die Kommandeure der Streitkr\u00e4fte Salman Chasemikow und Chamzat Chankarow. Pr\u00e4sident Dudajew st\u00fctzte sich auf den von ihm gef\u00fchrten Volkskongre\u00df der Tschetschenen und die Demokratische Partei der Wainachen von Silimkhan Inderbajew.<\/p>\n

Da die tschetschenischen St\u00e4mme gesellschaftlich in Gro\u00dffamilien bzw. Sippen und Clans organisiert sind, spiegelte die Machtkrise auch den Machtkampf zwischen einzelnen Clans wider, die unter dem Eindruck der schweren Wirtschaftskrise ihre Claninteressen durchzusetzen versuchten. Diese mit Claninteressen verwobenen oppositionellen Kr\u00e4fte warfen Dudajew vor allem vor, eine Alleinherrschaft anzustreben und die Islamisierung des Landes zu betreiben.<\/p>\n

Die innenpolitische Machtkrise, in der sich Pr\u00e4sident Dudajew letztlich als der starke Mann behaupten konnte, blieb das beherrschende Ereignis des Jahres 1993. Im Kampf um Einflu\u00df und Macht standen sich \u2013 wie gleichzeitig auch in Moskau \u2013 Pr\u00e4sident und Parlament, das mehrheitlich von der alten Nomenklatura und der nationalen Opposition beherrscht wurde, gegen\u00fcber. Die letzteren beiden verb\u00fcndeten sich (Rat des Nationalen Einvernehmens), als Pr\u00e4sident Dudajew f\u00fcr den 19. Februar 1993 ein Referendum \u00fcber eine Verfassungsrevision in Richtung Pr\u00e4sidialherrschaft ank\u00fcndigte. Das Parlament beschlo\u00df daraufhin, f\u00fcr den 27. M\u00e4rz ein Referendum zur Frage der Regierungsform anzuberaumen. Nach dieser gegenseitigen Paralysierung im Streit um Macht und Einflu\u00df erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Dudajew, um einem Impeachment zuvorzukommen, am 17. April das Parlament f\u00fcr aufgel\u00f6st. Als Antwort darauf setzte das Parlament f\u00fcr den 5. Juni ein Referendum \u00fcber die Fortsetzung der Herrschaft Dudajews und die Festsetzung von Neuwahlen an. Dudajew k\u00fcndigte seinerseits ein Referendum f\u00fcr Juli sowie vorzeitige Neuwahlen f\u00fcr September 1993 an. Bis zum Abschlu\u00df der Parlamentswahlen sollte der Pr\u00e4sident im Amt bleiben.<\/p>\n

Im Mai 1993 bildeten sich zwei Regierungen. Pr\u00e4sident Dudajew ernannte ein neues Kabinett und bestimmte Mairbek Mugadajew zum neuen Regierungschef. Das Parlament w\u00e4hlte eine eigene \u201cParlamentsregierung\u201d unter Ex-Regierungschef Jaragi Mamodajew, der inzwischen zur Opposition \u00fcbergewechselt war. Jusup Soslambekow wurde neuer Parlamentspr\u00e4sident. Der Konflikt zwischen Pr\u00e4sident und Parlament endete am 6. Juni 1993 \u00e4hnlich wie vier Monate sp\u00e4ter in Moskau \u2013 mit einem Gewaltakt. Pr\u00e4sident Dudajew lie\u00df die Opposition, die im April 1993 das B\u00fcrgermeisteramt und die Polizeibeh\u00f6rde von Grosny besetzt hatte und seither auf dem Theaterplatz laufend Meetings abhielt, mit Hilfe seiner Nationalgarde gewaltsam (14 Todesopfer) vertreiben. Die Oppositionsf\u00fchrer flohen in ihre Hochburg, den Bezirk Nadteretschni, bzw. nach Moskau. Nach einer Kampfpause \u2013 bedingt durch die Zuspitzung des Machtkampfes in Moskau \u2013 unternahm die Opposition erst im Dezember 1993 einen erneuten Versuch, Pr\u00e4sident Dudajew zu st\u00fcrzen. Die im Fr\u00fchjahr 1993 vom Parlament gebildeten bewaffneten Einheiten unter dem Verteidigungsminister der \u201cParlamentsregierung\u201d, Generalmajor Ibrahim Sulejmenow, besetzten den Pr\u00e4sidentenpalast, um Dudajew zum R\u00fccktritt zu zwingen. Aber auch dieser Umsturzversuch scheiterte.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Dudajew blieb zwar in Tschetschenien der starke Mann, doch hatten sich inzwischen die Verh\u00e4ltnisse in den Nachbarstaaten grundlegend zu seinen Ungunsten ver\u00e4ndert. Die nationalistischen und antikommunistischen Pr\u00e4sidenten Georgiens (Gamsahurdia) und Aserbaidschans (Eltschibej) \u2013 potentielle Verb\u00fcndete Dudajews \u2013 wurden inzwischen gest\u00fcrzt und durch neue prorussische Machthaber (Schewardnadze, Alijew) ersetzt. Zum Sturz des georgischen Pr\u00e4sidenten Gamsahurdia, der bei Dudajew in Grosny Zuflucht fand, trugen indirekt auch tschetschenische \u201cFreiwillige\u201d im Sezessionskampf Abchasiens bei. In Moskau erinnerte man sich m\u00f6glicherweise daran, da\u00df Ru\u00dfland die Tschetschenen im 19. Jahrh. erst besiegen konnte, nachdem die zaristische Armee Georgien und Aserbaidschan erobert hatte. Nachdem sich Pr\u00e4sident Jelzin im Oktober 1993 gewaltsam des widerspenstigen Parlaments entledigt hatte, war nicht mehr damit zu rechnen, da\u00df sich Moskau auf eine friedliche L\u00f6sung des Tschetschenienkonflikts durch Verhandlungsdiplomatie einlassen w\u00fcrde. Die neue Staatsduma setzt sich mehrheitlich aus Nationalisten und Kommunisten zusammen. Der Spielraum f\u00fcr eine auf Ausgleich ausgerichtete Politik ist eng. Der Machtkampf in Moskau dauert unvermindert an. Folglich blieb die L\u00f6sung des Tschetschenienkonflikts dem stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten Sergej Schachrai \u00fcberlassen. Seine Konzeption der Konfliktl\u00f6sung: Aufbau einer bewaffneten prorussischen Opposition mit Moskaus Hilfe, um unter Inkaufnahme eines B\u00fcrgerkrieges Pr\u00e4sident Dudajew zu st\u00fcrzen und die Macht zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Die innere Opposition<\/strong><\/p>\n

Von diesem Zeitpunkt an betrachtete Moskau die L\u00f6sung der Tschetschenien-Frage als Priorit\u00e4t, um \u2013 so Sergej Schachrai \u2013 die \u201cf\u00f6derative Natur des Russischen Staates zu sch\u00fctzen\u201d. Nach Schachrais Meinung kann Moskau nicht l\u00e4nger eine Situation tolerieren, in der 1,2 Mio. russische Staatsb\u00fcrger ohne den Schutz der Verfassung leben (Nezavisimaja Gazeta, 5. M\u00e4rz 1994). Einige Jelzin-Anh\u00e4nger, darunter der Vorsitzende des F\u00f6derationsrates, Schumejko, traten jedoch weiterhin f\u00fcr die Fortsetzung des politischen Dialogs mit dem tschetschenischen Pr\u00e4sidenten Dudajew ein. Noch im Fr\u00fchjahr 1994 zeigte sich auch Pr\u00e4sident Jelzin nicht abgeneigt, mit Tschetschenien \u2013 \u00e4hnlich wie mit Tatarstan \u2013 einen Vertrag \u00fcber die gegenseitige Abgrenzung von Vollmachten der Organe der jeweiligen Staatsmacht zu vereinbaren (FAZ, 30. Juli 1994). Als jedoch der Kosake und Ex-Schwergewichtsboxer Nikolaj Jegorow Schachrai als Minister f\u00fcr Nationalit\u00e4tenpolitik abl\u00f6ste, wurde klar, da\u00df sich in der Moskauer Exekutive die \u201cHardliner\u201d durchgesetzt hatten. Schachrai behielt als stellvertretender Ministerpr\u00e4sident zun\u00e4chst die Hauptverantwortung f\u00fcr das Tschetschenien-Problem. Ru\u00dfland ging jedoch von nun an gegen Tschetschenien nach dem gleichen Muster vor wie in den Konflikten mit anderen GUS-Staaten (Georgien, Aserbaidschan, Tadschikistan), d.h. die Konflikte werden so lange gesch\u00fcrt, bis ein Eingreifen Moskaus unvermeidbar und international akzeptabel erscheint.<\/p>\n

Am 29. Juli 1994 verbreitete die russische Regierung zun\u00e4chst eine Stellungnahme zu den Briefen und Appellen von B\u00fcrgern und Organisationen aus Tschetschenien, in denen u.a. \u00fcber die Isolierung Tschetscheniens von der Russischen F\u00f6deration und die Aktivit\u00e4ten organisierter krimineller Gruppen geklagt wird. Am 3. August wurde in Moskau eine \u201cpolitische Deklaration\u201d der tschetschenischen Opposition ver\u00f6ffentlicht (Rossijskaja Gazeta, 3. August 1994). Dann wurde die Opposition durch russische Hubschrauber mit Waffen und Ausbildern versorgt, ihre F\u00fchrer erhielten eine russische Leibgarde. Gleichzeitig startete Ru\u00dfland eine neue Medienkampagne mit Stereotypen, die darauf hinausliefen, da\u00df eine milit\u00e4rische Intervention nicht nur n\u00f6tig sei, um Recht und Ordnung in Tschetschenien wiederherzustellen, sondern auch, um die Kriminalit\u00e4t in den russischen St\u00e4dten einzud\u00e4mmen. Am 26. August startete die Opposition ihre milit\u00e4rische Operation. Drei Tage sp\u00e4ter, am 29. August, beklagte sich der Leiter der Pr\u00e4sidialverwaltung Jelzins, Sergej Filatow, \u00fcber die Uneinigkeit der Opposition gegen\u00fcber dem Regime Dudajews (ITAR-TASS, 29. August 1994).<\/p>\n

Mit der offenen Unterst\u00fctzung der bewaffneten Opposition lie\u00df sich Moskau auf ein riskantes Spiel ein. Sollten die innere Destabilisierung und der Umsturz mit Hilfe der bewaffneten Opposition mi\u00dflingen, bliebe Moskau nur die Alternative einer milit\u00e4rischen Intervention oder des Eingest\u00e4ndnisses der Niederlage, d.h. Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit Tschetscheniens. Zu sp\u00e4t entdeckte Moskau, da\u00df es die \u201cfalschen\u201d Leute f\u00fcr die innere Opposition ausgesucht und unterst\u00fctzt hatte (Izvestija, 21. Oktober 1994). Zu ihnen geh\u00f6rten Umar Awturchanow (Ex-KGB-Mann und Verwaltungschef des Bezirks Nadteretschni), Aslanbek Aslachanow (Armeegeneral der russischen Armee), Ruslan Chasbulatow (Ex-Vorsitzender des russischen Parlaments), Doku Sawgajew (Ex-Parteichef des Tschetscheno-Inguschischen Gebietskomitees der KPdSU und Abteilungsleiter im Pr\u00e4sidialapparat Boris Jelzins), Salambek Chadschijew (Ex-Erd\u00f6lminister der UdSSR), Beslan Gantamirow (Ex-B\u00fcrgermeister von Grosny), Jaragi Mamodajew (Ministerpr\u00e4sident des \u201cnationalen Einvernehmens\u201d, d.h. der \u201cParlamentsregierung\u201d), Ruslan Labasanow (Ex-Leibw\u00e4chter Dudajews) sowie einige Milit\u00e4rkommandeure (Chamzat Chankarow, Ibrahim Sulejmenow u.a.).<\/p>\n

Der Aufbau der prorussischen bewaffneten Opposition begann im Dezember 1993 in der Hochburg der alten Nomenklatura, im Bezirk Nadteretschni im Nordwesten Tschetscheniens. Dort etablierte sich ein 22k\u00f6pfiger Provisorischer Rat unter Vorsitz von Umar Awturchanow und bereitete im I. Halbjahr 1994 den geplanten Umsturz vor. In Meetings mit den rund 150 lokalen, darunter den neun m\u00e4chtigsten Clans in Tschetschenien, wurde versucht, diese zum Widerstand gegen Dudajew zu \u00fcberreden. Moskau stellte dem Rat etliche Milliarden Rubel zur Verf\u00fcgung, um die Bev\u00f6lkerung durch die Auszahlung ausstehender L\u00f6hne, Geh\u00e4lter und Renten f\u00fcr sich zu gewinnen. Am 24. Juli ersuchte Awturchanow Pr\u00e4sident Jelzin offiziell um Anerkennung des Provisorischen Rates und Hilfe bei der Wiederherstellung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. Anfang August bildete der Provisorische Rat eine Gegenregierung unter Vorsitz von Ali Alawdinow, eines \u201cGesch\u00e4ftsmannes\u201d, der im November durch Salambek Chadschijew ersetzt wurde. Die bewaffneten Einheiten des Provisorischen Rates standen unter dem Kommando von Badrudi Dschemalchanow.<\/p>\n

Neben dem prorussischen Provisorischen Rat im Bezirk Nadteretschni existierten noch andere Gruppierungen, die das Regime Dudajews st\u00fcrzen wollten. Zu ihnen geh\u00f6rte Ruslan Chasbulatow, der im August am Sitz seines Clans im Tolstoj-Jurt, n\u00f6rdlich von Grosny, eintraf, um seine Basis f\u00fcr eine Macht\u00fcbernahme auszubauen. Die Verkehrswege \u00f6stlich von Grosny sowie die Stadt Argun wurden von Einheiten des Dudajew-Gegners Ruslan Labasanow kontrolliert, der im Juni vergeblich versuchte, Grosny einzunehmen. Den Bezirk Urus-Martan, s\u00fcdwestlich von Grosny, hielten die Truppen von Beslan Gantamirow besetzt. Bei einem Vorsto\u00df Anfang September 1994 gelang es der Armee Dudajews, die Stadt Argun von den Truppen Labasanows zu befreien. Daraufhin schlossen sich die Anh\u00e4nger Labasanows und Jaragi Mamodajews (Ministerpr\u00e4sident des \u201cnationalen Einvernehmens\u201d) Ruslan Chasbulatow in Tolstoj-Jurt an. Chasbulatow lie\u00df sich zum Vorsitzenden eines Staatsrates der oppositionellen Kr\u00e4fte w\u00e4hlen. Mitte Oktober versuchten die von Gantamirow angef\u00fchrten Truppen, mit russischer Luftunterst\u00fctzung Grosny einzunehmen. Aber auch dieser Umsturzversuch scheiterte. Dudajews Regierungstruppen besetzten im Gegenangriff den Bezirk Urus-Martan. Gantamirow schlo\u00df sich dem Provisorischen Rat von Awturchanow an.<\/p>\n

Einen letzten \u2013 mi\u00dfgl\u00fcckten \u2013 Umsturzversuch unternahm die bewaffnete innere Opposition mit offener russischer Unterst\u00fctzung Mitte November 1994. Russische Panzer aus Mosdok (Nord-Ossetien) stie\u00dfen nach Urus-Martan vor. Bratskoje, das einzige von Dudajews Anh\u00e4ngern gehaltene Dorf im Bezirk Nadteretschni, wurde von russischen Truppen besetzt. Am 18. November versuchten russische Einheiten zusammen mit der inneren Opposition, mit russischer Luftunterst\u00fctzung erneut Grosny einzunehmen. Auch dieses Vorhaben mi\u00dflang. Eine Reihe russischer Soldaten geriet in Dudajews Gefangenschaft. Nachdem Moskaus Konzeption, mit Hilfe der bewaffneten inneren Opposition Dudajew zu st\u00fcrzen, gescheitert war, blieb nur die Alternative Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit Tschetscheniens oder milit\u00e4rische Intervention. Pr\u00e4sident Jelzin entzog dem stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten Schachrai die Aufgabe, die Tschetschenien-Politik zu koordinieren. Der Minister f\u00fcr Nationalit\u00e4tenpolitik, Nikolaj Jegorow, erhielt die ausschlie\u00dfliche Vollmacht f\u00fcr diese Politik. Die \u201cHardliner\u201d hatten sich durchgesetzt. Damit entschied sich Moskau f\u00fcr die milit\u00e4rische Intervention.<\/p>\n

Die milit\u00e4rische Intervention<\/strong><\/p>\n

Am 1. Dezember 1994 unterzeichnete Boris Jelzin ein Dekret \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Festigung von Gesetz und Ordnung im Nord-Kaukasus. Dazu geh\u00f6rte auch eine Amnestie f\u00fcr die Regierungstruppen Dudajews, die bis zum 15. Dezember die Waffen niederlegen. Gleichzeitig begann der Aufmarsch russischer Truppen an den Grenzen Tschetscheniens. Seitdem wurde Grosny t\u00e4glich von russischen Flugzeugen bombardiert.<\/p>\n

Am 9. Dezember erlie\u00df Pr\u00e4sident Jelzin nach Beratungen im Sicherheitsrat ein weiteres Dekret \u00fcber die \u201cEntwaffnung illegaler Formationen und die Wiederherstellung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung\u201d in Tschetschenien. Am 11. Dezember begann die milit\u00e4rische Intervention russischer Armee-Einheiten. Mindestens 40.000 Mann drangen aus drei Richtungen (Inguschien, Nord-Ossetien, Dagestan) vor, um die tschetschenische Hauptstadt einzukreisen. Sie stie\u00dfen bereits bei ihrem Vormarsch auf Grosny nicht nur in Tschetschenien, sondern auch in Inguschien und Dagestan auf erbitterten Widerstand. In einem Appell an die B\u00fcrger Ru\u00dflands begr\u00fcndete Boris Jelzin den Einmarsch russischer Truppen mit der Absicht, eine \u201cpolitische L\u00f6sung zu finden\u201d (ITAR-TASS, 11. Dezember 1994). Die politische \u201cL\u00f6sung\u201d des Konfliktes erfolgte jedoch mit Mitteln der Gewalt. Die tschetschenisch-russischen Verhandlungen verliefen ergebnislos. Inzwischen solidarisierte sich auch der Vorsitzende des F\u00f6derationsrates, Wladimir Schumejko, der bis dahin vehement f\u00fcr die Fortsetzung des politischen Dialogs eingetreten war, mit Jelzin und bezeichnete die milit\u00e4rische Intervention im Interesse der territorialen Integrit\u00e4t Ru\u00dflands als notwendig.<\/p>\n

Moskaus Verzicht auf Verhandlungen ohne Vorbedingungen versperrte den Weg zu einer friedlichen L\u00f6sung des Konfliktes. Der Sekret\u00e4r des Sicherheitsrates, Lobow, unterstrich Moskaus harte Haltung mit seiner \u00c4u\u00dferung, da\u00df es ohne eine vollst\u00e4ndige Entwaffnung der Regierungstruppen Dudajews keine Gespr\u00e4che geben werde (Neue Z\u00fcrcher Zeitung, 20. Dezember 1994). Dudajew war zwar bereit, bedingungslos zu verhandeln, nicht aber zuvor seine Truppen zu entwaffnen. In diesem Stadium der russischen Milit\u00e4rintervention w\u00e4ren die Tschetschenen nicht einmal auf Anweisung Dudajews bereit gewesen, ihre Waffen niederzulegen.<\/p>\n

Die f\u00fcr den 15. Dezember gesetzte und inzwischen um 48 Stunden verl\u00e4ngerte Frist des Ultimatums verstrich, ohne da\u00df die Tschetschenen aufgegeben h\u00e4tten. Zwar war es den regul\u00e4ren Einheiten der russischen Armee bis dahin nicht gelungen, einen vollst\u00e4ndigen Blockadering um Grosny zu ziehen, doch versuchte Moskau, durch Raketenbeschu\u00df und Bombardierung der tschetschenischen Hauptstadt Pr\u00e4sident Dudajew zur Aufgabe zu zwingen. Gleichzeitig beschlo\u00df Moskau, alle Verkehrswege nach Aserbaidschan und Georgien zu schlie\u00dfen. Ferner wurde mit einem Erla\u00df Jelzins eine \u201cTerritorialverwaltung der f\u00f6deralen Exekutivorgane auf dem Gebiet der Tschetschenischen Republik\u201d unter Leitung des \u201cHardliners\u201d Nikolaj Jegorow eingesetzt. Im russischen Fernsehen erkl\u00e4rte der Oberbefehlshaber der russischen Luftstreitkr\u00e4fte, Dejnekin, da\u00df \u201cnicht eine Rakete und nicht eine Bombe der russischen Luftstreitkr\u00e4fte gegen die Stadt Grosny eingesetzt werden\u201d und da\u00df \u201cniemand den Befehl zu eventuellen Bombardements auf friedliche Bewohner geben\u201d werde. Dessenungeachtet waren die Opfer des Raketenbeschusses und der Bombardierung fast ausschlie\u00dflich Zivilisten. Au\u00dfenminister und \u201cHardliner\u201d Kosyrew wollte das Tschetschenien-Problem in \u201cwenigen Tagen\u201d l\u00f6sen und erkl\u00e4rte, da\u00df der Staat die \u201cbewaffneten Banden entschlossen ausrotten\u201d m\u00fcsse (INTERFAX, 15. Dezember 1994). Die Tschetschenen gingen am 21. Dezember jedoch zum Gegenangriff \u00fcber. Es wurde deutlich, da\u00df Pr\u00e4sident Dudajew in seiner Opposition gegen Ru\u00dfland nicht von \u201corganisierten Banden\u201d, sondern vom gesamten tschetschenischen Volk unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Der Generalangriff und die Erst\u00fcrmung von Grosny begannen am 28. Dezember. Gleichzeitig verk\u00fcndete Moskau die Bildung einer Oppositionellen \u201cRegierung der nationalen Wiedergeburt\u201d mit Salambek Chadschijew an der Spitze, die aus dem erfolglosen Provisorischen Rat (innere Opposition) hervorging. Chadschijew war Mitglied der KPdSU, bis 1991 Generaldirektor der wissenschaftlich-technischen Vereinigung \u201cGrozneftechim\u201d in Grosny sowie bis 1993 Volksdeputierter der RSFSR. 1991 war er Minister f\u00fcr chemische und Erd\u00f6lprodukte der UdSSR und schlo\u00df sich der Bewegung f\u00fcr Demokratische Reformen (Reformkommunisten) an.<\/p>\n

Bis zum 1. Januar 1995 (zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Berichts) dauern die K\u00e4mpfe zwischen der russischen Armee und den tschetschenischen Regierungstruppen Dudajews unvermindert an. Die Stadt Grosny konnte noch nicht erobert werden. Ob an der Seite der Tschetschenen auch Freiwillige und S\u00f6ldner (aus der Ukraine, aus dem Baltikum, Gamsahurdia-Anh\u00e4nger aus Georgien, Tataren, \u201cGraue W\u00f6lfe\u201d aus Aserbaidschan) k\u00e4mpfen, ist zur Zeit noch unklar. Fest steht nur, da\u00df die Konf\u00f6deration der Bergv\u00f6lker des Kaukasus \u201cfreiwillige\u201d K\u00e4mpfer f\u00fcr den Einsatz in Tschetschenien organisiert. Es k\u00f6nnte durchaus eine Situation entstehen, in der Tschetschenien zun\u00e4chst geteilt wird: Der flache Norden k\u00e4me unter russische Kontrolle, w\u00e4hrend sich im bergigen Norden die K\u00e4mpfe (Partisanenkrieg) l\u00e4nger hinziehen w\u00fcrden.<\/p>\n

Auswirkungen und Folgerungen<\/strong><\/p>\n

Im Tschetschenien-Konflikt, in dem der frei gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident eines \u201cdemokratischen\u201d Ru\u00dflands seine eigenen \u201cru\u00dfl\u00e4ndischen\u201d Staatsb\u00fcrger mit Raketen beschie\u00dft und bombardiert, sind Begriffe wie Vernunft, Logik und Moral fehl am Platze. Sowohl die Anh\u00e4nger Jelzins in der Russischen F\u00f6deration (damals RSFSR) als auch die Anh\u00e4nger Dudajews in Tschetschenien haben die Unabh\u00e4ngigkeit ihres Landes erkl\u00e4rt und damit den Untergang des Bundesstaates UdSSR besiegelt. W\u00e4hrend des zur Rettung der UdSSR unternommenen Putschversuchs vom August 1991 standen die Dudajew-Anh\u00e4nger auf der Seite Jelzins. Die kommunistische F\u00fchrung (Nomenklatura) Tschetscheniens unterst\u00fctzte dagegen die Putschisten. Kaum waren Jelzin und Dudajew als Pr\u00e4sidenten Ru\u00dflands bzw. Tschetscheniens an der Macht, unternahm Jelzin alles, um anstelle Dudajews die alte kommunistische F\u00fchrung in Tschetschenien wiedereinzusetzen. Als alle Versuche scheiterten, griff Jelzin zum Mittel der brutalen Gewalt, zur milit\u00e4rischen Intervention. Er berief sich auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Gewaltanwendung, wohl wissend, da\u00df die westlichen Demokratien keine Einw\u00e4nde erheben w\u00fcrden und niemand danach fragen w\u00fcrde, was f\u00fcr ein Recht das ist, dessen einzige Instrumente Gewalt und St\u00e4rke sind. Zwar ist sowohl in Moskau als auch im Westen von einer politischen L\u00f6sung des Tschetschenien-Konflikts die Rede, aber die L\u00f6sung eines Konfliktes, ob mit milit\u00e4rischen oder friedlichen Mitteln, ist immer politisch. Der Tschetschenien-Konflikt h\u00e4tte, wenn Moskau dies gewollt h\u00e4tte, problemlos mit friedlichen Mitteln gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Tschetschenien war stets bereit, im Rahmen eines Sonderstatus mit extensiver Autonomie, etwa nach dem Muster des v\u00f6lkerrechtlichen Abkommens zwischen Moskau und Tatarstan, im russischen Staatsverband zu bleiben. Doch Jelzin verzichtete, bewu\u00dft oder aufgrund von Fehleinsch\u00e4tzungen, auf eine friedliche L\u00f6sung des Konfliktes. H\u00e4tte Moskau den Konflikt friedlich beilegen wollen, h\u00e4tte es die Verhandlungen mit den Tschetschenen nicht von der Position der St\u00e4rke aus und in ultimativer Sprache f\u00fchren d\u00fcrfen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich stellt sich die Frage, ob der Tschetschenien-Konflikt ein Problem des V\u00f6lkerrechts ist. Sowohl Moskau als auch die westlichen Demokratien stellen den Konflikt als eine innere Angelegenheit Ru\u00dflands sowie in erster Linie als ein Rechtsproblem dar, wobei das \u201cRecht\u201d (Staats-, Verfassungs- und V\u00f6lkerrecht) und damit auch die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Mittel, dieses \u201cRecht\u201d durchzusetzen, auf der Seite Moskaus gesehen werden. Ist aber die Rechtslage so eindeutig? Die Russische F\u00f6deration (RSFSR) deklarierte am 11. Juni 1990 und die Tschetscheno-Inguschische ASSR in der RSFSR am 27. November 1990 (mit dem gleichzeitigen Austritt aus der UdSSR) ihre staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t. Die Tschetschenische Republik proklamierte im Oktober 1991 ihre Unabh\u00e4ngigkeit, noch bevor Jelzin den Austritt der RSFSR und damit den Untergang der UdSSR (Dezember 1991) vollzog. Die Tschetschenen beriefen sich dabei auf die Aufforderung Jelzins: \u201cNehmt soviel Souver\u00e4nit\u00e4t, wie Ihr wollt\u201d und das Selbstbestimmungsrecht, das die damals g\u00fcltige Verfassung gew\u00e4hrte. Jelzin beruft sich auf Moskaus \u201cRecht\u201d aufgrund der neuen, erst nach der tschetschenischen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung 1991 im Dezember 1993 verabschiedeten russischen Verfassung, die keinen Austritt aus der Russischen F\u00f6deration vorsieht, obwohl Tschetschenien den neuen F\u00f6derationsvertrag gar nicht unterzeichnet hat, d.h. der Russischen F\u00f6deration \u00fcberhaupt nicht beigetreten ist. Vor diesem Hintergrund sollten die internationale Staatengemeinschaft und ihre V\u00f6lkerrechtler die Frage pr\u00fcfen: Warum d\u00fcrfen die RSFSR, die Ukraine, die baltischen Staaten u.a. aus der UdSSR austreten und damit diesen Bundesstaat zerst\u00f6ren? Und warum darf die Tschetschenische Republik aus dem Bundesstaat Russische F\u00f6deration nicht austreten, obwohl dadurch die Staatlichkeit Ru\u00dflands nicht zerst\u00f6rt wird? Oder: Warum darf z.B. die Republik Slowenien problemlos aus dem Bundesstaat Jugoslawien austreten, w\u00e4hrend die territoriale Integrit\u00e4t der Republik Bosnien-Herzegowina durch Krieg und Aggression zerst\u00f6rt wird, obwohl die Staatlichkeit des Bundesstaates Jugoslawien (Serbien und Montenegro) nicht gef\u00e4hrdet ist?<\/p>\n

Im Tschetschenien-Konflikt beruft sich Moskau auf das Prinzip der territorialen Integrit\u00e4t und der Unverletzlichkeit der Grenzen eines Staates \u2013 und dieser Haltung haben sich die westlichen Regierungen angeschlossen -, w\u00e4hrend die Tschetschenen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker berufen. Beide Prinzipien sind geltende V\u00f6lkerrechtsnormen. Die in Nationalstaaten organisierten westeurop\u00e4ischen Demokratien bevorzugen offenbar das Prinzip der territorialen Integrit\u00e4t. Gleichzeitig propagierten sie zu Zeiten des Kalten Krieges unentwegt in Osteuropa das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts als das h\u00f6chste Gut in den internationalen Beziehungen. In Osteuropa und Eurasien, einer Region mit k\u00fcnstlichen Bundes- und Vielv\u00f6lkerstaaten, bedeutet eine Bevorzugung des Prinzips der territorialen Integrit\u00e4t, unz\u00e4hlige Konflikte und Kriege heraufzubeschw\u00f6ren. Ebenso wie die baltischen Staaten hat die Tschetschenische Republik das Recht, sich auf das Prinzip der Selbstbestimmung zu berufen, unabh\u00e4ngig davon, wann und wie das tschetschenische Volk in das russische\/sowjetische Imperium einverleibt wurde. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, da\u00df Ru\u00dfland die Tschetschenen kolonisiert und im Kaukasus alle m\u00f6glichen Formen der Unterdr\u00fcckung und des V\u00f6lkermordes praktiziert hat. Niemand hat das tschetschenische Volk gefragt, ob es sich der Russischen F\u00f6deration anschlie\u00dfen wollte oder nicht. Wenn Pr\u00e4sident Jelzin sein \u201cRecht\u201d zur milit\u00e4rischen Invasion aus seiner geltenden Verfassung ableitet, dann spiegelt dies eine imperiale Machtpolitik wider. Dort, wo Vernunft, Logik und Moral versagt haben, bleibt nur das selbstgeschaffene \u201cRecht\u201d zum politischen Handeln. Folgt man Jelzins Argumentation, dann waren auch die europ\u00e4ischen Freiheitsk\u00e4mpfe 1848\/49, der Unabh\u00e4ngigkeitskrieg der USA oder die Befreiungsbewegungen in den Kolonien \u201cunrechtm\u00e4\u00dfig\u201d, weil sie alle gegen die zu ihren Zeiten geltenden Verfassungen verstie\u00dfen. Eine Entkolonisierung Eurasiens steht noch aus.<\/p>\n

Wenn sich der Tschetschenen-Konflikt auch f\u00fcr Moskau (und den Westen) vorrangig als ein juristisches Problem darstellt, so handelt es sich in Wirklichkeit doch um ein macht- und sicherheitspolitisches Problem. Zwar hat Ru\u00dfland die Unabh\u00e4ngigkeit Tschetscheniens de jure nicht anerkannt, doch hat Moskau sie drei Jahre lang de facto hingenommen. Da\u00df es ausgerechnet jetzt zum Ausbruch von Gewalt kam, h\u00e4ngt nicht zuletzt mit dem erbitterten Machtkampf im Moskauer Zentrum zusammen, der nunmehr auch auf dem Schauplatz Tschetschenien ausgetragen wird. F\u00fcr rassistische Kr\u00e4fte in Ru\u00dfland ist dieses Kaukasus-Volk, dem jedes Mittel recht ist, um einer Fremdherrschaft zu entgehen, das Feindbild Nr. 1. F\u00fcr die Tschetschenen ist das Feindbild der russische imperiale Chauvinismus. Die russische Politik war seit dem R\u00fcckzug der \u201cGoldenen Horde\u201d der Mongolen nur auf ein einziges Ziel ausgerichtet \u2013 die st\u00e4ndige territoriale Erweiterung.<\/p>\n

Der Krieg Ru\u00dflands in Tschetschenien ist die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4raktion Moskaus seit der mi\u00dfgl\u00fcckten und erfolglosen Afghanistan-Intervention. Bei dem schmutzigen Krieg im Kaukasus, einem Gebiet, dessen Kultur den Russen v\u00f6llig fremd ist und dessen Bev\u00f6lkerung sich Ru\u00dfland nie freiwillig angeschlossen hat, spielen nicht rechtliche Erw\u00e4gungen, sondern vermeintliche sicherheitspolitische Interessen sowie das Prestigedenken einer Gro\u00dfmacht die Hauptrolle. Das tschetschenische Territorium (nach der Abtrennung Inguschiens nicht einmal 18.000 qkm gro\u00df) ist f\u00fcr die geopolitisch denkende russische F\u00fchrung wegen des dortigen Erd\u00f6lvorkommens, der \u00fcber tschetschenisches Territorium verlaufenden Erd\u00f6lpipelines sowie der Verkehrswege (Stra\u00dfen, Eisenbahnen), die Ru\u00dfland mit Transkaukasus verbinden, von strategischer Bedeutung. Hinzu kommt gewi\u00df auch das Bed\u00fcrfnis, im Zeichen des neu aufgebauten Feindbildes des islamischen Fundamentalismus (nach dem Verlust des alten, des Kapitalismus) keinen islamischen Staat im christlichen Europa (sei er auch noch so klein) entstehen zu lassen.<\/p>\n

Moskaus Kaukasus-Krieg, der auch als Ablenkungsman\u00f6ver vom Machtkampf in der russischen F\u00fchrungselite oder Demonstration der St\u00e4rke verstanden werden kann, hat zweifellos Auswirkungen auf die Innenpolitik Ru\u00dflands. Er verringert die Chancen f\u00fcr eine Demokratisierung Ru\u00dflands und f\u00f6rdert die Entstehung eines autorit\u00e4ren Regimes. Bereits vor der milit\u00e4rischen Intervention in Tschetschenien hat Pr\u00e4sident Jelzin durch seine Dekrete, die immer h\u00e4ufiger gegen seine eigene Verfassung versto\u00dfen, durch den ungesetzlichen \u00dcberfall seiner Sicherheitsgarde auf die Most-Bank bzw. die Knebelung der staatlichen Medien (Rundfunk und Fernsehen) aufgezeigt, wo f\u00fcr ihn die Grenzen der Demokratie zu ziehen sind. Pr\u00e4sident Jelzin, im Westen als Bollwerk der Demokratie betrachtet, kann den Krieg im Kaukasus als Vorwand benutzen, um seine Macht in Richtung Pr\u00e4sidialdiktatur auszuweiten und\/oder die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 1996 zu umgehen. Er kann als Handlanger antidemokratischer Kr\u00e4fte weiterregieren, aber auch, innenpolitisch zunehmend isoliert, gest\u00fcrzt werden. Unabh\u00e4ngig davon, wie der Krieg ausgeht, bringt er f\u00fcr Ru\u00dfland nicht mehr Stabilit\u00e4t, sondern mehr innenpolitische Unsicherheiten.<\/p>\n

Fest steht, da\u00df die Politik Jelzins von den \u201cFalken\u201d unter den politischen Kr\u00e4ften bestimmt wird. Dazu z\u00e4hlen u.a. Sicherheitsratssekret\u00e4r Lobow, Verteidigungsminister Gratschow, Innenminister Jerin, Spionageabwehrchef Stepaschin und der Pr\u00e4sidenten-Bevollm\u00e4chtigte in Tschetschenien, Jegorow. Im Parlament unterst\u00fctzen Jelzins Tschetschenien-Krieg die Fraktion der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei von Schirinowskij und die Fraktion Frauen Ru\u00dflands. Die Kommunisten warfen Jelzin vor, die Verhandlungsm\u00f6glichkeiten nicht genutzt zu haben und warten im \u00fcbrigen geduldig ab, bis der Pr\u00e4sident sich im Abn\u00fctzungskampf verschlissen hat. Die Demokraten sind in der Kriegsfrage tief gespalten. Die noch in der Regierung verbliebenen Demokraten stellten sich auf die Seite Jelzins: Au\u00dfenminister Kosyrew, der aus der Fraktion Wahl Ru\u00dflands austrat, der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Schumejko, der sich vom Bef\u00fcrworter des politischen Dialogs zum Anh\u00e4nger der milit\u00e4rischen Intervention wandelte, der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident und Erfinder der Konzeption der inneren Opposition in Tschetschenien, Schachrai, der neuerdings die Kriegsberichterstattung in den staatlichen Medien kontrolliert, sowie die meisten Pr\u00e4sidialratsmitglieder. Der B\u00fcrgermeister von St. Petersburg, Sobtschak, ein \u201cgl\u00fchender Demokrat\u201d, sprach sich sogar f\u00fcr die Deportation der tschetschenischen Diaspora aus den St\u00e4dten Zentralru\u00dflands aus. Die \u00fcberwiegende Mehrzahl der Demokraten betrachtet Tschetschenien als Bestandteil Ru\u00dflands und die milit\u00e4rische Intervention als v\u00f6lkerrechtlich legal, lehnt sie jedoch ab, weil sie die Entstehung eines Polizeistaates in Ru\u00dfland f\u00f6rdert. Vertreter dieses Standpunktes sind u.a. Gajdar (Wahl Ru\u00dflands), Jawlinskij (Jabloko), Borowoj (Partei der \u00f6konomischen Freiheit), Lyssenko (Republikanische Partei), Satulin (Unternehmer-Vereinigung) und Popow (Ex-B\u00fcrgermeister von Moskau). Nur eine verschwindend geringe Zahl von Demokraten unter F\u00fchrung von Sergej Kowaljow (Beauftragter f\u00fcr Menschenrechte der Staatsduma) tritt f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht des tschetschenischen Volkes ein. Von Pr\u00e4sidialratsmitglied Emil Pain werden sie als \u201cschw\u00e4rmerische Demokraten\u201d und von Au\u00dfenminister Kosyrew als \u201cextreme Demokraten\u201d bezeichnet.<\/p>\n

Eine weitere Folge der milit\u00e4rischen Intervention in Tschetschenien ist die offensichtliche Spaltung der ohnehin zerr\u00fctteten, demoralisierten und schlecht bezahlten russischen Armee, die letztendlich alles auszubaden hat, w\u00e4hrend sich Pr\u00e4sident Jelzin auf dem H\u00f6hepunkt der Krise einer Nasenoperation unterzog. Die schlecht vorbereiteten Soldaten regul\u00e4rer Einheiten wissen nicht, was sie in Tschetschenien zu suchen haben, da es sich um eine \u201cinnere Angelegenheit\u201d handelt. Ru\u00dfland wird von keinem \u00e4u\u00dferen Feind bedroht. Die Tschetschenen haben keine anderen Gebiete der F\u00f6deration angegriffen. Ein Teil des Milit\u00e4rs steht auf Jelzins Seite, darunter Gratschow, einige Spezialeinheiten (Kantamirow-Division, Tuman-Division), die Kreml-Garde (Barschukow) und der Sicherheitsdienst (Korschakow), auf die sich der Pr\u00e4sident bereits bei der Erst\u00fcrmung des Parlaments im Oktober 1993 st\u00fctzen konnte. Ihnen gegen\u00fcber stehen die Jelzin-Gegner und -Kritiker (Lebed, Gromow), entlassene Gener\u00e4le sowie nationalistische, kommunistische und demokratische Offiziersverb\u00e4nde wie die Bewegung \u201cMilit\u00e4rs f\u00fcr die Demokratie\u201d. Die Spaltung des Milit\u00e4rs k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, da\u00df Pr\u00e4sident Jelzin die Kontrolle \u00fcber das Milit\u00e4r verliert.<\/p>\n

Dies w\u00fcrde hei\u00dfen: Entweder \u00fcbt Pr\u00e4sident Jelzin, gest\u00fctzt auf den ihm ergebenen Teil des Milit\u00e4rs, seine Macht aus oder er verliert seine Macht durch einen \u201cAufstand\u201d des anderen Teils der Armee. Beide Alternativen w\u00e4ren t\u00f6dlich f\u00fcr die Demokratie in Ru\u00dfland. Somit behielt Pr\u00e4sident Jelzin recht, wenn er Anfang Dezember auf dem KSZE-Gipfel in Budapest erkl\u00e4rte: \u201cEs w\u00e4re zu fr\u00fch, die russische Demokratie zu begraben\u201d. Sie hatte noch knapp eine Woche zu leben, bis zum 11. Dezember, dem Beginn der Tschetschenien-Invasion.<\/p>\n

Im Schatten des Tschetschenien-Krieges erscheint die vom demokratischen Ru\u00dfland konzipierte Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik in einem anderen Licht. Ihre Grundlage ist erneut die Geopolitik, und in ihren Grundz\u00fcgen greift sie auf die zaristische und sowjetische imperiale Politik zur\u00fcck. Dieser Krieg kann nicht ohne weiteres als eine \u201cinnere Angelegenheit\u201d betrachtet werden, die f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik von Drittstaaten ohne Belang ist.<\/p>\n

Wenn zur Entscheidung eines politischen Konfliktes zwischen Moskau und Tschetschenien die russische Armee eingesetzt werden kann, dann kann dies auch in Moskau (wie bereits geschehen) und in anderen Regionen der Russischen F\u00f6deration, nicht zuletzt aber auch in L\u00e4ndern des \u201cnahen Auslands\u201d, geschehen. Die destabilisierende Wirkung des Tschetschenien-Krieges auf die GUS ist aus den \u00e4ngstlichen Reaktionen ihrer Mitgliedstaaten (Kasachstan, Kirgisistan) abzulesen. Georgien, dessen Staatlichkeit weitgehend vom Wohlwollen Moskaus abh\u00e4ngt, rechtfertigte den Einmarsch russischer Truppen in Tschetschenien damit, da\u00df Ru\u00dfland keine andere Wahl gehabt habe, um seine territoriale Integrit\u00e4t zu bewahren. Die Ukraine bezeichnete dagegen den russischen Milit\u00e4reinsatz als Verletzung der Menschenrechte. Ohnehin ist die russische Armee bereits als GUS-Streitkraft (Tadschikistan), als Friedenstruppe (Georgien, Aserbaidschan), mit Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten (Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Kasachstan, Ukraine) sowie als Grenztruppe in allen GUS-Staaten des Transkaukasus und Zentralasiens pr\u00e4sent.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang darf auch nicht vergessen werden, da\u00df Ru\u00dfland in Osteuropa \u2013 nicht zuletzt mit der erfolgreichen Verhinderung der NATO-Osterweiterung \u2013 bereits wieder in seiner alten Gro\u00dfmachtrolle auftritt. Im Jugoslawien-Krieg gewann Moskau als engster Verb\u00fcndeter der Serben seine erste diplomatische Schlacht. Es setzte sich durch mit der Option f\u00fcr die Schaffung einer Konf\u00f6deration zwischen Belgrad und den bosnischen Serben \u2013 als Vorstufe f\u00fcr ein Gro\u00dfserbien. Wenn man den Versuch des Umbaus der OSZE (KSZE) nach russischen Vorstellungen, die gelungene Paralysierung der T\u00fcrkei im Tschetschenien-Konflikt, die Bem\u00fchungen um Aufhebung des UNO-Embargos gegen Irak und die russische Forderung nach sofortiger Revision des Vertrages \u00fcber die konventionellen Streitkr\u00e4fte in Europa betrachtet, ergibt sich ein abgerundetes Bild der Spannbreite einer neuen russischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik unter Ausnutzung der Schw\u00e4chen bestehender westlicher Allianzen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund erscheint die Position des Westens zu Ru\u00dflands Kaukasus-Krieg, d.h. seine Einstufung als \u201cinnere Angelegenheit\u201d, die die westlichen Demokratien nichts angeht, schwer verst\u00e4ndlich. Sie ist kaum mit Vernunft, Logik und Moral, eher mit dem unpolitischen Begriff \u201cFeigheit\u201d zu erkl\u00e4ren. In dem Glauben, den Kalten Krieg gewonnen zu haben, begibt sich der Westen in eine freiwillige und selbstgef\u00e4llige Selbstisolation. Kein westlicher Politiker von Gewicht steht dagegen auf. Sowohl die UNO als auch NATO-Generalsekret\u00e4r Willy Claes und US-Verteidigungsminister William Perry haben sich der Sprachregelung Moskaus angeschlossen, indem sie den Tschetschenien-Krieg als \u201cinnere Angelegenheit\u201d Ru\u00dflands bezeichneten (S\u00fcddeutsche Zeitung, 16. Dezember 1994). Es ist bestenfalls ein Stimmungsumschlag im Hinblick auf die Brutalit\u00e4t der russischen Kriegsf\u00fchrung zu erwarten, nicht aber eine \u00c4nderung der westlichen Auffassung, da\u00df die Einverleibung der Tschetschenischen Republik an sich \u201crechtm\u00e4\u00dfig\u201d ist.<\/p>\n

Der Westen begr\u00fcndet sein Schweigen mit dem Argument, man wolle den Gegnern von Pr\u00e4sident Jelzin nicht in die H\u00e4nde arbeiten. In Wirklichkeit sind es jedoch die Jelzin-Anh\u00e4nger, Demokraten, liberale Kr\u00e4fte und Pro-Westler, die den Krieg ablehnen, und das westliche Schweigen schw\u00e4cht ihre Positionen, w\u00e4hrend es den Jelzin-Gegnern und Kriegsbef\u00fcrwortern neuen Auftrieb gibt.<\/p>\n

Eine andere westliche Argumentation l\u00e4uft auf ein Horror-Szenario hinaus: Sollte Pr\u00e4sident Jelzin im Kaukasus-Krieg scheitern, w\u00fcrde dies die Destabilisierung Ru\u00dflands mit unabsehbaren Folgen bedeuten. Der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Mike McCurry, erkl\u00e4rte: \u201cWir sehen eine enorme Gefahr bei der Aussicht, da\u00df die Russische F\u00f6deration aufgrund der ethnischen und regionalen Rivalit\u00e4ten zerfallen k\u00f6nnte\u201d (zitiert nach: BPA-H\u00f6rfunkspiegel Ausland, 15. Dezember 1994, S. 13). Es ist schwer verst\u00e4ndlich, welche Gefahren sich ergeben k\u00f6nnten, wenn in einigen Gebieten der F\u00f6deration unabh\u00e4ngige Staaten entstehen, anstatt da\u00df die F\u00f6deration mit bewaffneter Gewalt zusammengehalten wird.<\/p>\n

Tatsache bleibt: Ob Jelzin den Kaukasus-Krieg gewinnt oder nicht, dieser Krieg wird in jedem Falle destabilisierend auf die innenpolitische Situation wirken. Es gibt keinen Anhaltspunkt daf\u00fcr, da\u00df eine friedliche Entlassung Tschetscheniens in die Unabh\u00e4ngigkeit gesetzm\u00e4\u00dfig und unweigerlich zur Kettenreaktion und zum Zerfall der Russischen F\u00f6deration gef\u00fchrt h\u00e4tte. Vielmehr h\u00e4tte eine solche Entscheidung Jelzins sowohl Ru\u00dfland als auch die gesamte Region eher stabilisiert. Es h\u00e4tte sich eine reelle Chance ergeben f\u00fcr die Entstehung eines auf echter Autonomie der nationalen und ethnischen Minderheiten beruhenden demokratischen Staatenverbandes.<\/p>\n

Die Behauptung, da\u00df Moskaus Krieg in Tschetschenien eine reine innere Angelegenheit sei, die der internationalen Staatengemeinschaft nicht erlaubt, sich einzumischen, steht in eklatantem Widerspruch zum heute praktizierten internationalen Recht. Nach dieser Betrachtungsweise hat die UNO seit Jahren nichts anderes getan, als sich in innere Angelegenheiten \u201ceinzumischen\u201d (Somalia, Angola, Mozambique, Ruanda, Kambodscha, Haiti, Bosnien u.a.). Eine solche \u201cEinmischung\u201d w\u00e4re auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion um so mehr angebracht, als hier die Kommunisten innerhalb eines kommunistischen Einheitsstaates willk\u00fcrliche und ungerechte Verwaltungsgrenzen geschaffen haben, die nach dem Zerfall dieses Staates vom Westen allzu schnell als unverr\u00fcckbare Landesgrenzen anerkannt wurden. Die Folge ist eine Unzahl von Konflikten.<\/p>\n

Der Krieg in Tschetschenien beweist die mangelnde Voraussicht in der westlichen Politik, die davon ausgeht, da\u00df die Rechtsgrundlage der gegenw\u00e4rtigen Weltordnung in der territorialen Unversehrtheit der bereits existierenden Staaten besteht, unabh\u00e4ngig davon, wie \u201cgerecht\u201d diese Staaten sich herausgebildet haben. Das Wesen dieses \u201cRechts\u201d ist, das Bestehende zu sch\u00fctzen, auch dann, wenn dies nur durch Gewalt erreicht werden kann. Diese Rechtsauffassung l\u00e4\u00dft sich zwar in Westeuropa, wo die Nationalstaaten seit langem fest etabliert sind, relativ problemlos anwenden. Aber der Proze\u00df der Herausbildung von Nationen und ihrer Verstaatlichung ist noch lange nicht abgeschlossen. In Osteuropa und Eurasien erreichen die V\u00f6lker erst jetzt die Stufe, in der sie sich zu Nationen formieren, was eine selbst\u00e4ndigere Staatlichkeit bedingt. Daher sollte, um Konflikte zu vermeiden, in diesen Regionen dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker Vorrang gegeben werden.<\/p>\n

Henrik Bischof<\/strong><\/p>\n

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Henrik Bischof:\u00a0Sturm \u00fcber Tschetschenien : Ru\u00dflands Krieg im Kaukasus Studie zur Au\u00dfenpolitikforschung ; 65) \u2013 ISBN 3-86077-350-X. Inhaltsverzeichnis I. Wirtschaftliche und soziale Lage II. Innenpolitische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse III. Zentrifugale Tendenzen in Staat und Gesellschaft IV. Im Schatten der russischen Gro\u00dfmacht V. Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Sturm \u00fcber Tschetschenien \u2013 Ru\u00dflands Krieg im Kaukasus Abstract Der Konflikt zwischen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-893","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/893","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=893"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/893\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":895,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/893\/revisions\/895"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=893"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=893"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=893"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}