{"id":9030,"date":"2019-01-08T10:59:01","date_gmt":"2019-01-08T08:59:01","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=9030"},"modified":"2019-01-08T10:59:03","modified_gmt":"2019-01-08T08:59:03","slug":"verschlechterungen-fur-zehntausende-menschen-in-osterreich-in-drohen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=9030&lang=de","title":{"rendered":"Verschlechterungen f\u00fcr zehntausende Menschen in \u00d6sterreich in drohen"},"content":{"rendered":"\n<\/tr><\/tbody><\/table>\n\n\n\n
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SOS Mitmensch hat heute eine Stellungnahme zum Sozialhilfegesetz an die Bundesregierung und das Parlament geschickt. Das Gesetz l\u00f6st die bisherige Mindestsicherung ab und beinhaltet erhebliche Verschlechterungen f\u00fcr zehntausende Menschen in \u00d6sterreich. Dar\u00fcber hinaus ist es das erste Gesetz, das gezielt mit Fake-News arbeitet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

–> Detaillierte Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Regierung zum Herunterladen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Vierzehn Forderungen von SOS Mitmensch um Verschlechterungen zu verhindern:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Keine Sozialk\u00fcrzungen: <\/strong>Es darf keine K\u00fcrzungen bei Menschen geben, die bereits jetzt weit unter der Armutsgef\u00e4hrdungsschwelle leben! Im Gesetz muss ausdr\u00fccklich festgehalten werden, dass es zu keinen Verschlechterungen kommen darf!<\/li>
  2. Mindeststandards beibehalten:<\/strong> Mindeststandards waren der Kern und das Prunkst\u00fcck der Mindestsicherung, wie sie im Jahr 2010 beschlossen wurde. Es darf keinen Schritt zur\u00fcck in eine Zeit ohne soziale Mindeststandards geben!<\/li>
  3. Fleckerlteppich verhindern: <\/strong>Auch das Ziel einer \u00f6sterreichweiten Vereinheitlichung kann nur erreicht werden, wenn es Mindeststandards gibt. Diese d\u00fcrfen von den Bundesl\u00e4ndern nicht unterschritten werden!<\/li>
  4. Aufschl\u00e4ge als Muss-Bestimmungen:<\/strong> Es ist unverst\u00e4ndlich, warum die Regierung die Aufschl\u00e4ge f\u00fcr Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung, mit denen sie \u00d6ffentlichkeitsarbeit betreibt, lediglich als Kann-Bestimmung ins Gesetz schreibt und nicht als Muss-Bestimmung. Betroffene m\u00fcssen ein Recht auf diese Aufschl\u00e4ge haben!<\/li>
  5. Keine Entwertung von Kindern in mittellosen Familien: <\/strong>Es ist Sozialrassismus, wenn es zu einer Aufwertung von Kindern in einkommensstarken Familien durch den \u201eFamilienbonus\u201c kommt und gleichzeitig zu einer Abwertung von Kindern in einkommensarmen Familien durch die K\u00fcrzung der Sozialhilfe. Gerade die Kinder, die es ohnehin am schwersten haben, werden durch die K\u00fcrzung von bis zu 80 Prozent am st\u00e4rksten getroffen!<\/li>
  6. Keine Spaltung und Hierarchisierung der Bev\u00f6lkerung:<\/strong> Der Gesetzentwurf spaltet in Menschen erster, zweiter, dritter und vierter Klasse. Wir fordern einen Stopp der unsozialen und menschenfeindlichen Spaltung \u2013 jeder Mensch in \u00d6sterreich ist gleich viel wert!<\/li>
  7. Keine Diskriminierung von Asylberechtigten und Menschen ohne Pflichtschulabschluss:<\/strong> Spaltung und Abwertung zielen insbesondere auf Asylberechtigte, subsidi\u00e4r Schutzberechtigte und Menschen ohne Schulabschluss ab. Dazu ist im Gesetz eine diskriminierende Bestimmung vorgesehen, die einen Abschlag von 35 Prozent vom Minimum f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben vorsieht. Diese Bestimmung versch\u00e4rft nicht nur Armut in \u00d6sterreich, sie ist auch rechtswidrig!<\/li>
  8. Keine Kriminalisierung und Entrechtung von Schutzberechtigten:<\/strong> Der Gesetzesentwurf kriminalisiert unbescholtene Frauen, M\u00e4nner und Kinder, die subsidi\u00e4ren Schutz erhalten haben, und nennt sie in einem Atemzug mit verurteilten Straft\u00e4terInnen. Sie werden kollektiv aus der Sozialhilfe ausgeschlossen. Doch unbescholtene Schutzberechtigte sind keine Verbrecher und die Versch\u00e4rfung von Armut macht \u00d6sterreich nicht zu einem lebenswerteren Land!<\/li>
  9. Keine Entrechtung von verurteilten Straft\u00e4terInnen:<\/strong> Verurteilte Straft\u00e4terInnen sollen laut dem Gesetz nach Verb\u00fc\u00dfung ihrer Haft sozial ins Bodenlose abst\u00fcrzen. Doch das macht \u00d6sterreich nicht sicherer. Im Gegenteil, der R\u00fcckfall in die Kriminalit\u00e4t wird bef\u00f6rdert.<\/li>
  10. Keine Deckelungen bei Wohngemeinschaften:<\/strong> Die vorgesehene Deckelung von 1.510 Euro f\u00fcr Erwachsenen-Wohngemeinschaften ist unsozial und f\u00fchrt zu massiven Problemen. Auch Menschen in Wohngemeinschaften sind Menschen mit Bed\u00fcrfnissen und haben ein Recht auf eine menschenw\u00fcrdige Existenz!<\/li>
  11. 14-malige Auszahlung muss m\u00f6glich bleiben:<\/strong> Besonders bed\u00fcrftige Gruppen haben die Mindestsicherung bisher \u00f6fter als 12 Mal im Jahr erhalten. Das muss weiter m\u00f6glich bleiben. Die Einschr\u00e4nkung auf ausschlie\u00dflich 12-malige Auszahlung geh\u00f6rt aus dem Gesetzentwurf gestrichen!<\/li>
  12. Beibehaltung bisheriger Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen:<\/strong> Neben der Mindestsicherung gab es bisher eine Vielzahl weiterer Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen des Bundes und der L\u00e4nder f\u00fcr bed\u00fcrftige Menschen. Diese Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen m\u00fcssen bestehen bleiben, damit es nicht zu erheblichen Verschlechterungen f\u00fcr Betroffene kommt!<\/li>
  13. Keine Erhebung von Herkunftsdaten der Elterngeneration: <\/strong>Es sollen nur solche Daten erhoben werden, die tats\u00e4chlich von Nutzen f\u00fcr die Beh\u00f6rden im Umgang mit Betroffenen sind. Datenerhebungen, deren einziger Zweck der politische Missbrauch f\u00fcr Spaltung und Hetze ist, sind demgegen\u00fcber strikt abzulehnen!<\/li>
  14. Kein Fake-News-Gesetz:<\/strong> Die Bev\u00f6lkerung hat das Recht, korrekt informiert zu werden. Die gezielte Einflechtung von irref\u00fchrenden Begriffen in das Gesetz ist strikt abzulehnen. Eine K\u00fcrzung ist eine K\u00fcrzung und kein \u201eBonus\u201c, wie im Gesetz f\u00e4lschlicherweise zu lesen ist!<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Bitte unterst\u00fctzen Sie unseren Kampf gegen die geplanten Sozialk\u00fcrzungen! Bereits mehr als 12.000 Menschen haben unsere\u00a0Protestinitiative<\/a>\u00a0unterzeichnet, darunter auch zahlreiche\u00a0prominente Pers\u00f6nlichkeiten<\/a>.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    https:\/\/www.sosmitmensch.at<\/p>\n\n\n\n

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