Aufruf zur Demonstration
Am Samstag, 31. August 2019, 11 – 13 Uhr
Vor der Russischen Botschaft
10117 Berlin, Unter den Linden 63-65
Am 23. August wurde in Berlin-Moabit Zelimkhan Khangoshvili ermordet, offensichtlich von einem russischen Auftragsmörder. Wir trauern um ihn und sprechen seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus.
Nach zwei Mordanschlägen hatte Zelimkhan in Deutschland Schutz vor Verfolgung gesucht. Sein Asylantrag war abgelehnt worden! Dieser Mord, am hellichten Tag, mitten in Berlin, ist ein Signal an alle tschetschenischen Flüchtlinge, dass sie auch in Deutschland nicht sicher sind!
2006 hatte die russische Duma beschlossen, dass Russland seine Feinde auch im Ausland bekämpfen darf. Das erste Opfer wurde Alexander Litwinenko in London, 2009 folgten Umar Israilov in Wien und eine ganze Reihe Anhänger der tschetschenischen Unabhängigkeit in der Türkei, 2018 Sergej Skripal und seine Tochter. Der Mord an Zelimkhan Khangoshvili steht in dieser Reihe!
Wir fordern die Aufklärung dieses Mordes und politische Kosequenzen
Wir fordern Schutz und Bleiberecht für tschetschenische Flüchtlinge! Tschetschenien ist eine absolut rechtlose Region, wo jeder verschleppt, gefoltert oder gar getötet werden kann, ohne Gerichtsbeschluss, ohne polizeilichen Untersuchungen oder gar rechtliche Folgen.
Eebenfalls am 23. August wurde der tschetschenische Flüchtling Soslan Abubakarov an Russland ausgeliefert.
Wir protestieren gegen die Auslieferung tschetschenischer Flüchtlinge an Russland!
Es ist von deutscher Seite aus nicht nachprüfbar, ob die Tatvorwürfe fabriziert sind und Unschuldige ausgeliefert werden. Es gibt keine Garantie dafür, dass die Ausgelieferten in gelenkten Verfahren zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt und Misshandlung und Folter ausgesetzt sein werden. Es ist eine Schande, dass der deutsche Rechtsstaat mit den Unrechtssystemen in Tschetschenien und Russland zusammenarbeitet.
Ekkehard Maaß, Vorsitzender
Eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg unter der Nummer 17137 Nz und als gemeinnützig anerkannt.
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