Hier findet eine von unseren Politikern ganz bewusst gelenkte Fokusverschiebung statt. Durch eine Angstmache wird die öffentliche Meinungsbildung gegen die Flüchtlinge, aber auch gegen unser Interesse, die wahren Ursachen unserer politisch-wirtschaftlichen Gegenwart zu verstehen und dementsprechend mitentscheiden zu können, beeinflusst. Hier wird versucht den Fokus der eigenen Bevölkerung und deren immer stärker werdende Verunsicherung durch die Polarisierung der Flüchtlingsfrage und die Darstellung der Flüchtlinge als Unglücksbringer und Lebensstandard-Zerstörer, von dem wahren Problem zu ziehen.

Unzufriedenheit mit der politisch-wirtschaftlichen neoliberalen Orientierung der EU, die keine Besserungen für den Mittelstand vorsieht, die Verarmung der eigenen Bevölkerung, der Sozialabbau, das Führen von Stellvertreterkriegen in Afrika und im Nahen Osten und der Raub jeglicher Existenzgrundlagen derer Bevölkerung, haben vor allem ein Ziel – die Bereicherung des Establishments und die Stärkung seiner politischen Weltmacht.

Dass die gegenwärtige Soziallage unserer Flüchtlinge die Zukunft vieler europäischer Arbeiter und Angehöriger des Mittelstandes sein könnte, liegt auf der Hand. Nicht wenige von ihnen leben bereits diese Zukunft.

Die zentrale Frage eines jeden Flüchtlings, der zu uns kommt, ist, ob er sich bei uns niederlassen und arbeiten darf. Sobald ein Flüchtling arbeiten dürfte, wäre er für sich und seine Familie verantwortlich. Dadurch würde er den Staat und seine Mitbürger nicht belasten, sondern eher durch seine Steuerleistungen bereichern.

Der Punkt ist, dass die jeweiligen Establishments der EU-Länder sich eine derartige Bereicherung nicht wünschen. Sie passt einfach in deren politisch-wirtschaftliches Programm nicht hinein.

Wenn das nicht so wäre, dann würden die Flüchtlinge von unseren EU-Ländern, die ohnehin mit einem immer stärker werdenden Facharbeitskraftmangel konfrontiert werden, eine flächendeckende juristische Asylberatung bekommen, um schneller durch die verschiedenen Instanzen des Asylverfahrens durchzumarschieren und ihren Asylstatus klären zu können.

Alle negativen Asylbescheide aus erster Instanz in Österreich landen nach einer Beschwerde des Asylwerbers beim Bundesverwaltungsgericht in Wien. Mit Beschwerden sind jene Situationen gemeint, wo Asylwerber eine Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens verlangen. Im vergangenen Jahr waren es fast 20.000 an der Zahl. In knapp 8.000 Fällen gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführern Recht. In allen diesen Fällen wird die Asylbehörde neu ermitteln und entscheiden müssen. Es kann sein, dass sich die Behörde rechtlich vertan hat und irgendeine Rechtsfrage anders gelöst hat, als sie zu lösen gewesen wäre. Es kann auch sein, dass von Asylwerbern beklagt wird, dass gewisse Fluchtgründe nicht hinreichend gewürdigt worden sind. Oder dass der Beschwerdeführer meint, er sei glaubwürdig, während die Behörde gemeint hatte, er sei dies nicht. Das verursacht enorme Kosten, die die Republik Österreich, beziehungsweise die Steuerzahler zu tragen haben.

Internationale Studien zeigen, dass die Beschwerderate signifikant sinkt, wenn Asylwerber rechtszeitig, also vor dem Asylverfahren, Asyl-Rechtsberatung bekommen.

Derzeit können Flüchtlinge auf eine staatliche Asylrechtsberatung, zum Beispiel in den Regionaldirektionen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zurückgreifen. Das ist jedoch mit enormen Wartezeiten und nicht ausreichend langen Terminen verbunden und vor allem nicht flächendeckend vorhanden.

Wer keinen Anwalt zahlen kann und das können nur wenige, muss auf Unterstützung von NGO-s hoffen. Die meisten Asylwerber begegnen den Asylbehörden und deren Beamten ahnungslos über unser Rechtssystem und unsere Flüchtlingspolitik.

Zur Zeit warten Asylwerber bis zu zwei Jahre und länger auf das erstinstanzliche Hauptinterview – die Möglichkeit, dem Beamten der Asylbehörde ihre Fluchtgründe und Fluchtgeschichten mitteilen zu dürfen. Die mehrjährige Wartezeit müssen sie mit dem vom Staat vorgesehenen Taschengeld durchstehen. „Zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig“, meinen Flüchtlinge.

Unsere Politiker schaffen es, die Flüchtlingsfrage zu einem Konflikt zwischen Flüchtlingen auf der einen und den Asylbehörden, deren Beamten und der sozialgeschwächten Bevölkerung auf der anderen Seite, darzustellen, um sich der eigenen Verantwortung zu entziehen.

Das „Flüchtlingsproblem“ haben Politiker und ihre Politik erzeugt. Sie müssten und könnten es auch aus der Welt schaffen und nicht etwa die Zivilgesellschaft.