Und hier der konkrete Anlass zu der Demo, die für heute geplant war:
Demo: Schubhaft tötet – Freiheit für alle!
Die Polizei hat einen weiteren Menschen auf dem Gewissen: Ein Mann, der aus Tschetschenien geflüchtet war, ist in der Justizanstalt Josefstadt am 27.10. in der Früh verstorben, nachdem er die ganze Nacht lang starke Schmerzen hatte, aber nicht angemessen medizinisch versorgt oder ins Spital eingeliefert wurde.
Eine tschetschenische Aktivistin, die beim Ichkeria-Kulturverein organisiert ist, hat Kontakt mit seiner Familie, die aktuell noch unter Schock steht. Der verstorbene Mann war anfangs in Strafhaft und sollte nach Russland abgeschoben werden.
FESTUNG EUROPA TÖTET – AUCH IM INNEREN!
Wir fordern die sofortige Auflösung der Schubhaft und Entlassung aller Gefangenen aus den PAZ und Knästen sowie eine Neuorganisierung der Wohnsituation für geflüchtete Menschen in Österreich.
Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle! Schubhaft abschaffen, Abschiebungen stoppen!
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Stellungnahme. Gestern, vor dem Terroranschlag in Wien, habe ich diese Rede verfasst: Rede am 3.11. 2020 Hans Breuer
Als in unserem Land 1933 eine Diktatur errichtet wurde, durch die Vorgänger der Türkisen, die Christlich-Sozialen, die, so wie heute, weder „christlich“ noch „sozial“ waren, ging meine Familie in den Widerstand.
Als dann 1938 diese Diktatur durch jene der Nazis, die Vorgänger der heutigen FPÖ ersetzt wurde, verließen viele, die es noch rechtzeitig schafften, ihre Heimat und suchten Schutz in Staaten, welche sie aufnahmen.
Wir wissen, was mit jenen geschah, die es nicht schafften. Hunderttausende wurden ermordet, für einen Witz, für ein kritisches Pamphlet, oder weil sie jüdisch, weil sie Roma oder Sinti waren, weil sie schwul oder lesbisch waren, weil sie sogenannte Asoziale waren, oder aus religiösen Gründen den Kriegsdienst verweigerten.
Heute schiebt diese Regierung, schieben Beamte, die diesem Geist der Diktatur weiter frönen, Menschen ab nach Afghanistan, dem durch Krieg und Terrorismus gefährlichsten Land der Welt, oder – in Kettenabschiebungen – nach Russland und Tschetschenien, wo sie von Folter und Tod bedroht sind, wie einst meine Eltern und Großeltern durch die Gestapo.
Ich bin zutiefst schockiert über den Mord an dem Lehrer Samuel Paty, dessen Lebensinhalt ja gerade in der Bildung der Kinder und Jugendlichen der Vorstädte bestand, auf dass sie einmal bessere Chancen im Leben haben.
Auch bei uns gibt es Pädagogen und Pädagoginnen, die sich seit Jahrzehnten für diese in unserer Gesellschaft Benachteiligten einsetzen und ein Ohr für ihre Probleme haben.
Aber es sind viel zu wenige. Es braucht mehr Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, mehr Jugendzentren und mehr Geld für die Bildung und Ausbildung.
Und statt sich mit einflussreichen Drahtziehern der islamistischen und nationalistischen Gruppierungen zu arrangieren, um Wählerstimmen zu gerieren, sollten sich die Verantwortlichen der großen Parteien endlich wirkungsvoll darum kümmern, welche Inhalte in den Kultur- und religiösen Vereinen gepredigt werden und welche Lebenseinstellungen.
Anstatt Kurden, Türken, Afghanen oder Tschetschenen als Bürger zweiter Klasse zu betrachten, die halt ihre eigenen Gesetze haben, braucht es endlich einen Austausch Aller auf Augenhöhe, ermöglicht und gefördert durch die Stadt und den Staat, damit der gemeinsamer Nenner für das friedliche Zusammenleben aller Menschen immer wieder aufs Neue praktisch ausverhandelt werden kann!
Und es braucht einen wirksamen Schutz, besonders für Mädchen und Frauen, sowohl gegen rassistische Übergriffe, als auch gegen alle, die sich hier zu Sittenwächtern aufspielen.
Niemals aber würde es mir einfallen, wegen den Attentaten in Frankreich oder den islamistisch-faschistischen Angriffen in Wien eine Ablehnung gegen DIE Tschetschenen, oder DIE Türken zu entwickeln.
Im Gegenteil: nur gemeinsam mit den Anständigen, die ja in all den Gruppen, gleich welcher Herkunft oder welchen Glaubens, die Mehrheit bilden, können
wir den Hass besiegen. Nicht durch Pseudo-Aktionen, die nur der Imagepflege dienen, sondern durch die Solidarität gegen Abschiebungen und tägliche tätige Zusammenarbeit.
No border! No nation! Stop deportation! Stop detention! Schluss mit der Abschiebehaft! Schluss mit Abschiebungen in die Hände faschistischer Folterstaaten!
Kampf dem Faschismus in allen seinen Formen!
