Suu Kyi spricht erstmals über die Gewalt gegen die Rohingya

Burmas Aussenministerin hat sich zur Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya geäussert. Sie verurteilt die Menschenrechtsverletzungen. Aber ihr Spielraum ist begrenzt.

Angesichts der Empörung über die Vertreibung der Rohingya und wegen des wachsenden Drucks hat Aung San Suu Kyi die internationale Gemeinschaft um Geduld gebeten. Burma sei eine junge und fragile Demokratie, die mit zahlreichen Problemen zu kämpfen habe, meinte die Friedensnobelpreisträgerin am Dienstag in Naypyidaw. Bei ihrer Rede an die Nation ging sie indessen nicht näher auf die Rolle der Armee ein.

Keine Furcht vor Ermittlungen

Die Aussenministerin, die de facto auch als Staatschefin amtet, steht wegen ihres Schweigens zur Offensive der Militärs im nordwestlichen Gliedstaat Rakhine in der Kritik. Sie blieb aber auch in der direkt übertragenen TV-Ansprache vage: Sie erklärte zwar, Verletzungen von Menschenrechten nicht hinzunehmen. Unabhängig von Religion, ethnischer Herkunft oder Stellung im Land werde gegen alle, die Menschenrechte verletzten, etwas unternommen.

Ob Suu Kyi das Ausmass der internationalen Empörung und die Misere der über 400 000 Flüchtlinge realisiert hat, ist aufgrund ihrer Äusserungen nicht klar: So verwies sie darauf, dass über die Hälfte der auf eine Million geschätzten Rohingya noch im Land seien; auch mit diesen wolle sie in Kontakt treten. Als Beschwichtigung ist auch zu interpretieren, dass seit dem 5. September keine Militäraktionen mehr stattgefunden hätten.

Die Armee, die für das Abbrennen von Dutzenden von Dörfern verantwortlich sein dürfte und damit über 400 000 Rohingya in die Flucht getrieben hat, erwähnte sie aber nicht weiter. Mit dem Hinweis, dass Burma internationale Untersuchungen zu den Geschehnissen nicht fürchte, scheint sie die Position der burmesischen Machthaber stattdessen zu stützen.

Amnesty International enttäuscht über Rede

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich enttäuscht über die Rede von Burmas Regierungschefin Aung San Suu Kyi zur Flüchtlingskrise in ihrem Land geäussert. Ihr Südostasien-Direktor James Gomez warf der Friedensnobelpreisträgerin am Dienstag vor, angesichts von schrecklichen Vorgängen im Gliedstaat Rakhine mit ihrer Regierung den «Kopf in den Sand zu stecken».

Es gebe klare Beweise dafür, dass dort eine «Kampagne von ethnischer Säuberung» gegen Muslime in Gang sei. Der Amnesty-Experte lobte die Regierungschefin aber dafür, dass sie Menschenrechtsverletzungen verurteilt habe. Zur Rolle von Burmas Sicherheitskräften habe sie jedoch weiterhin geschwiegen. Wenn Burma nichts zu verbergen habe, solle es Uno-Ermittler ins Land lassen, sagte Gomez.

Der Chef sprach zwei Tage zuvor

Auf eine Teilnahme an der Uno-Generalversammlung, die am Dienstag in New York zusammentritt, verzichtet die 72-Jährige. Ihr Fernbleiben begründete sie mit den gegenwärtigen Herausforderungen im eigenen Land. Wegen Krankheit ist auch das formelle Staatsoberhaupt, Präsident Htin Kyaw, in New York nicht vertreten. Was hinter Suu Kyis Ankündigung steckt, die Regierung bemühe sich um einen dauerhaften Frieden, bleibt bis auf weiteres unklar.

Dass Suu Kyis innenpolitischer Spielraum sehr begrenzt ist, wurde letztmals am Sonntag deutlich. Zwei Tage vor Suu Kyi ergriff der Chef der Streitkräfte das Wort und liess mit diesem Timing indirekt auch durchblicken, wer in dieser Krise das Sagen hat. General Min Aung Hlaing verwies dabei hauptsächlich auf die Überfälle muslimischer Banden auf Polizei und Armee und stellte die Offensive als Kampf gegen den Terror dar. Er forderte in diesem Zusammenhang, dass die Nation in Einheit zusammenstehe. Letzteres konnte man unschwer als Warnung an Suu Kyi verstehen, sich nicht mit abweichenden Stellungnahmen zu exponieren.