Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) verschärft das Führerscheingesetz. Wie die Tageszeitung „Österreich“ am Sonntag berichtete, sollen Schummeleien bei der theoretischen Prüfung – etwa mittels Kopfkamera und Kopfhörer – mit einer Sperre von neun Monaten geahndet werden. Ein Sprecher des Ministers bestätigte dies gegenüber der APA. Die Schummel-Methode, dass ein Freund die Antworten via Handy und Kopfhörer an den Test-Schreiber weitergibt, sei „in arabischen Clans verbreitet“.
ORF-Moderator Armin Wolf wollte das nicht so stehen lassen und meldete sich auf Twitter zu Wort. Offenbar komme nun kein Vorhaben mehr „ohne böse Ausländer“ aus, kritisierte Wolf und stellte die Frage, warum man bei der Rettungsgasse nicht „vor allem bei Inländern verbreitet“ schreibe.
Armin Wolf✔@ArminWolf
Es gibt offenbar kein Vorhaben, das ohne böse Ausländer auskommt. In diesem Fall „arabische Clans“. Interessanterweise sagt das Ministerium bei der Rettungsgasse nicht: „Vor allem bei Inländern verbreitet“. Warum eigentlich nicht, wenn’s bei den Führerscheinen wichtig ist?
Heimo Lepuschitz@heimolepuschitzVerkehrsminister @norbertghofer verschärft Führerscheingesetz: Sperre von 9 Monaten für „Hightech-Schwindeleien“ – Auch StVO-Reform: Illegales Fahren in Rettungsgasse wird Vormerkdelilkt. #bmvit https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181028_OTS0002/ …
Zudem wird „Österreich“ zufolge auch die Straßenverkehrsordnung verschärft. Fahren in der Rettungsgasse wird künftig ein sogenanntes Vormerkdelikt – Rowdys könne so der Führerschein rascher abgenommen werden. Vormerkdelikte sind derzeit Alkoholisierung, Überfahren eines Stoppschildes oder auch Ignorieren eines Zebrastreifens. Ebenfalls neu: Die Fahrzeuge der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung erhalten künftig ein Blaulicht – wie derzeit schon die Rettung. Das Thema wird am Mittwoch im Ministerrat behandelt.
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