Die ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren und Initiatoren von „Menschen.Würde.Österreich“, Christian Konrad und Ferry Maier, haben heute eine Onlinepetition für ein „modernes Bleiberecht“ gestartet. Ziel sei es, einen Aufenthaltstitel für jene zu schaffen, die bereits gut integriert sind.
„Wir schlafen schlecht, weil es geht um Nachbarn, Freunde, Mitschüler“, sagte der frühere Raiffeisen-General Konrad. Es gehe um Menschen, die seit Jahren in Österreich leben, auf Bescheide warten und die Zeit für Integration nutzen würden. Mit einem modernen Bleiberecht soll gegengesteuert werden, denn es gebe offenbar eine Regierungsübereinkunft, dass das Asylrecht nicht angegriffen werde, so Konrad.
Regierung „in Sackgasse“
„Die Allianz ‚Menschen.Würde.Österreich‘ arbeitet nach dem Grundsatz ‚Wir lassen niemanden zurück, darum kommen wir immer weiter‘. Diesen Grundsatz wollen wir der Regierung mitgeben“, sagte Maier, einst ÖVP-Generalsekretär. „Die Regierung hat sich selbst in eine Sackgasse begeben. Die Petition soll ihnen helfen, aus dieser Sackgasse rauszukommen“, so Maier weiter.
Der neue Aufenthaltstitel soll im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verankert werden, gefordert wird hierfür auch ein Mitspracherecht der Länder und Gemeinden: „Die wissen, wer integrationsfähig ist.“ Das Innenministerium sei zwar von tüchtigen Beamten besetzt, diese könnten aber nicht die Fälle an Ort und Stelle entscheiden.
Nachvollziehbarer Kriterienkatalog gefordert
„Es geht um eine Form der geordneten Zuwanderung und jene Menschen, die bereits in Österreich sind“, über sie soll aufgrund eines nachvollziehbaren Kriterienkatalogs entschieden werden, sagte Rechtsanwältin Michaela Krömer. Die Kriterien hierfür würden bereits vorliegen. Als Beispiel nannte sie etwa den Sprachnachweis und Lehrstellen.
Der Titel der Petition lautet „Modernes Bleiberecht – Miteinander zahlt sich aus“ und kann auf der Website Aufstehn.at unterzeichnet werden. An der Präsentation nahmen auch Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, Katharina Stemberger, Vorstandsvorsitzende des Integrationshauses, und Hannes Ziselsberger, Direktor der Caritas St. Pölten, teil.