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Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die grüne Spitzenkandidatin und Sozialsprecherin Birgit Hebein kritisieren die Regierungsvorlage zur Mindestsicherungsreform massiv.
Am Donnerstag endete die Begutachtungsfrist der neuen Mindestsicherung. Die Stadtregierung in Wien kündigte an, das Gesetz nicht umzusetzen. Laut Verfassungsexperten ist das keineswegs einfach.
Wien – Bleibt der Vorschlag so, wie er jetzt auf dem Tisch liegt – dann wird sich die Stadt Wien weigern, den vorliegenden Entwurf zur Mindestsicherung umzusetzen. Das haben Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die Vorsitzende der Wiener Grünen, Birgit Hebein, am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben.
„Ich bin für den sozialen Frieden in dieser Stadt verantwortlich“, sagte Hacker und suggerierte damit, dass ebendieser gefährdet sei, sollten die Änderungen bei der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt umgesetzt werden. Als Sozialstadtrat habe er Verantwortung für alle zu tragen, das schließe auch „Kinder, Behinderte, Alleinerzieher, Wohnungs- und Hoffnungslose“ mit ein.