Anschlusshaft bis Kopftuchverbot: Ein Regierungsprogramm gegen Ausländer

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Grenzschutzübung „ProBorders“ im Juni 2018 in Spielfeld: Symbolbild für die Botschaft des Innenministers in der Asylpolitik Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Asylwerber und Migranten: Auf keinem anderen Themenfeld ist die Koalition produktiverRestriktive Ausländerpolitik ist die große Klammer in der schwarz-blauen Koalition.

Mit seinem Entwurf für die Stundenlohn-Deckelung für Asylwerber hat Innenminister Herbert Kickl (FP) den jüngsten Beitrag geliefert. In den ersten 15 Monaten hat die Regierung von Sebastian Kurz (VP) bereits eine Vielzahl an Restriktionen umgesetzt. Ein Überblick:

Anfang März wurden die Erstaufnahme- in Ausreisezentren umbenannt. Asylwerber, die sich dort nicht freiwillig einer nächtlichen Anwesenheitspflicht unterwerfen, werden in ein Quartier „an der Peripherie“ verlegt.

Zahlreiche Verschärfungen brachte schon die Fremdenrechtsnovelle im Juli 2018. Seither ist etwa die Auswertung der Handydaten erlaubt. Bis zu 840 Euro dürfen als Verfahrenskostenbeitrag beschlagnahmt werden. Straffällig gewordene Asylwerber können nach verbüßter Haftstrafe in “ Anschluss-Schubhaft“ genommen werden. Bei Verstoß gegen ein Aufenthaltsverbot können bis zu 15.000 Euro oder sechs Monate Haft verhängt werden. Anerkannte Flüchtlinge können nun frühestens nach zehn Jahren den Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft stellen.

Eine Agentur für alle

In der Koalition akkordiert ist die Einrichtung einer Bundesagentur. Sie wird 2020 die Versorgung und Unterbringung von Asylwerbern organisieren. Ab 2021 wird eine dem Justizressort unterstellte Abteilung der Agentur auch die Rechts- und Rückkehrberatungerstinstanzlich abgewiesener Asylwerber übernehmen und in dieser Rolle die Hilfsorganisationen ablösen. Weiter auf: https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/anschlusshaft-bis-kopftuchverbot-ein-regierungsprogramm-fuer-auslaender;art385,3113918?fbclid=IwAR25cMvMYHaXI9wv8tyG_aILkyL-K_65f2c4ZgVtCW0RICPIXsOKYHi4Bdw